05.03.2014 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 9 - zur Wasserver- und Abwasserentsorgung -:

● Antrag Nr. 2013/AN/4574  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zum Bürgerentscheid zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Hansestadt Rostock

Zurückgestellte Angelegenheiten:

  - weiterhin zurückgestellt sind:

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ● Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

  ● Antrag Nr. 2013/AN/4908 von Susann Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Grundsätzen zur Gestaltung der Wallanlagen
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 vertagt, weil das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege im Frühjahr 2014 ein Parkpflegekonzept vorstellen möchte, wo auch Bereiche der Wallanlagen noch einmal beurteilt werden sollen)

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock

  ● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

  ● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 14
- Mitteilungen der Präsidentin - und 15 - Anträge - entfallen

- die ursprünglich „nichtöffentlich“ verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5191 zur zukünftigen Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock wurde nach eingehender Prüfung eine öffentliche Beschlussvorlage

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 10 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5387
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Aufhebung der Stellenausschreibung Senator/in für Jugend, Soziales, Gesundheit,
Schule und Sport
Neuausschreibung zweier Senatorenpositionen
(wurde in der Nachtragstagesordnung vom TOP 7 - Senatorin/Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters - unter den TOP 10 - Anträge – verschoben)

Frau Kröger nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5387 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5394
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Ernennung des Finanzsenators Dr. Chris Müller

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5394.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5406
Vorsitzende der Fraktion der SPD, DIE LINKE, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Entscheidung der Bürgerschaft nach § 22 KV M-V - Amtsleitung Jugend- und Sozialamt

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/5406.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/5345 von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion) zur Einstellung des B-Plan Verfahrens Nr. 01.SO.160 „Strandbereich Warnemünde“, damit auch die entsprechenden Gremien Kenntnis von der Angelegenheit erhalten.
Im Zusammenhang mit diesem Antrag müssten u. a. die Belange des Hochwasserschutzes beachtet sowie erforderliche Absprachen mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (STALU MM) getroffen werden.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der durch ihn (für die CDU-Fraktion) gestellten nichtöffentlichen Anfrage einer Fraktion Nr. 2014/AF/5359 zur Vergabe notarieller Beurkundungsaufträge durch die Hansestadt Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 2. April 2014, um das in der Stellungnahme Nr. 2014/AF/5359-01 (SN) der Verwaltung angekündigte Ergebnis einer fachbereichsübergreifenden Auswertung noch abzuwarten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich der Oberwarnow zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und Bahndamm Rostock – Stralsund, weil am 11. März 2014 ein Termin mit den Betroffenen dazu angedacht ist.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. März 2014 in veränderter Form.