12.02.2014 - 6 Entwurf zur Geschäftsordnung des Rechnungsprüfu...

Mit der Novellierung des Kommunalprüfungsgesetzes ist die Rolle und Bedeutung des RP-Ausschusses gestärkt worden und diese Geschäftsordnung (GO) wird die Zusammenarbeit bzw. das Verhältnis zwischen RP-Ausschuss und Rechnungsprüfungsamt regeln. In diese GO werden die Regelungen der GO der Bürgerschaft, der GA für den Sitzungsdienst und des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) sowie die amtlichen Erläuterungen zum KPG eingearbeitet. Der Entwurf wird den Mitgliedern in dieser Sitzung vorgestellt. Der neue Amtsleiter wird seine Vorstellungen einbringen.

Auch hier gibt es von Ausschussmitgliedern Hinweise und Änderungen, die vom Rechnungsprüfungsamt eingearbeitet werden. Anschließend wird diese GO mit dem Rechtsamt, dem Hauptamt und dem Sitzungsdienst abgestimmt.