19.02.2014 - 7.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte
- Gremium:
- Ortsbeirat Stadtmitte (14)
- Datum:
- Mi., 19.02.2014
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ortsamt West
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock wird nach Änderung der Hauptsatzung durch die Bürgerschaft angepasst.
Ausgangspunkt ist die Anpassung der Hauptsatzung bezüglich des Widerspruchsrechtes der Ortsbeiräte gegen Beschlüsse der Bürgerschaft.
Gleichzeitig sollten die Empfehlungen des Innenministeriums von 2007 übernommen werden.
Der Begriff „Ausländerbeirat" wird durch den Begriff „Migrantenrat" ersetzt.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Erste Änderung der Satzung für Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock (Ortsbeiratssatzung).
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 8 |
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Dagegen: | 0 |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | 0 |
| Abgelehnt |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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28 kB
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