29.01.2014 - 7.2.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Am Ende des ersten Absatzes wird eingefügt:

 

„spätestens jedoch nach 3 Monaten.


Sollte im Fall der Besetzung der Funktion der/des Ersten Stellvertreterin/s die Funktion der/des Zweiten Stellvertreterin/s des Oberbürgermeisters noch nicht besetzt sein, wird die Rechts­aufsichtsbehörde gebeten, Herrn Senator Holger Matthäus als Beauftragten in die Funktion des Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters zu bestellen.

Die Bestellung soll mit der Übertragung dieser Funktion auf eine/n neue/n Senatorin/Senator enden.“

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt