29.01.2014 - 7.2.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 29.01.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Am Ende des ersten Absatzes wird eingefügt:
„spätestens jedoch nach 3 Monaten.
Sollte im Fall der Besetzung der Funktion der/des Ersten Stellvertreterin/s die Funktion der/des Zweiten Stellvertreterin/s des Oberbürgermeisters noch nicht besetzt sein, wird die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten, Herrn Senator Holger Matthäus als Beauftragten in die Funktion des Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters zu bestellen.
Die Bestellung soll mit der Übertragung dieser Funktion auf eine/n neue/n Senatorin/Senator enden.“