29.01.2014 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 04.12.2013 gefassten Beschlüsse

- Nr. 2013/BV/4840
  1. Aufhebung des Beschlusses Nr. 2013/BV/4365
      Verkauf eines bebauten Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1

  2. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1

  3. Vorwegbeleihung des Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1

- Nr. 2013/BV/4936
Ankauf von überwiegend bebauten Grundstücken an der Warnemünder Straße
in Rostock-Markgrafenheide (Kleingartenanlagen "Markgrafenheide-West",
"Erlengrund" und "Am Radelsee")

- Nr. 2013/BV/5080  (abgelehnt) 
Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Hansestadt Rostock als Gesellschafter der Hafen-Entwicklungsgesellschaft mbH (HERO) vom 25. März 1994

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   → Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters dazu vor.

- Nr. 2013/BV/5145
Beendigung des Beamtenverhältnisses bei der Hansestadt Rostock mit Ablauf des 31. August 2013

2. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

- Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/5030 zur Rücknahme der Organisationsverfügung Nr. 29/2013 bzgl. der Zuweisung des Hauptamtes in den Bereich des Oberbürgermeisters
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 gefassten Beschluss vor.)

3. Mandatsverzicht, -niederlegung und Nachrücken einer Ersatzperson

Frau Christine Lehnert hat unwiderruflich auf das für die SAV – Sozialistische Alternative errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 18.12.2013 verzichtet.
 

Verbunden mit dem Mandatsverzicht hat sie ebenfalls ihre Funktion als Mitglied in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. niedergelegt.

Durch den Verzicht von Christine Lehnert auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das Mandat auf René Henze mit Wirkung vom 23.01.2014 übergegangen.

Die Präsidentin verpflichtet René Henze auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

4. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien

- Alexander Ludwig                                          - Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Kulturausschuss

                                                            (mit Wirkung vom 19. Dezember 2013)

- Dr. Anne-Kathrin Riethling              - stellv. Mitglied im Kulturausschuss

                                                            (mit Wirkung vom 28. Januar 2014)

- Frank von Olszewski                            - stellv. Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Sozial- und
                                                                        Gesundheitsausschuss

  (mit Wirkung vom 28. Januar 2014)

- Uwe Hindenburg                                          - Mitglied im Ortsbeirat Reutershagen

                                                                        (mit Wirkung vom 28. Januar 2014)

- Dr. Gundula Moldenhauer              - Mitglied im Ortsbeirat Südstadt

                                                                          (mit Wirkung vom 31. Januar 2014)

- Alexander Rau                                          - Mitglied im Ortsbeirat Stadtmitte

                                                                          (mit Wirkung vom 28. Februar 2014)

5. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 5. März 2014 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 24. Februar 2014.