29.01.2014 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Stritz nimmt Bezug auf die am 9. Mai 2012 neu beschlossene Satzung über die Nutzung und Finanzierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansestadt Rostock (KiföG-Satzung) (Beschluss Nr. 2011/BV/2652) und den Wegfall der Regelung aus der bis dahin gültigen Satzung, dass der Personalbedarf für Hortkinder mit besonderem Förderbedarf individuell festgelegt und gesondert mit dem Träger vereinbart wird und die Kostenübernahme durch die Hansestadt Rostock erfolgt. Er hinterfragt, warum diesem Wegfall im über Monate andauernden Entscheidungsprozess zur Neufassung der Satzung keine Beachtung geschenkt wurde, da die Kosten nun den betroffenen Familien anlasten.

Der Oberbürgermeister gibt das Wort an Frau Lachmann (Amt für Jugend und Soziales) weiter.

Frau Lachmann gibt – unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch SGB XII – nähere Erläuterungen zur Angelegenheit und sagt Herrn Stritz eine schriftliche Beantwortung zu.

Sie verweist weiterhin auf die Möglichkeit eines Gesprächstermins.

Des Weiteren nimmt Herr Dr. Nitzsche Stellung mit dem Hinweis, dass zu dieser Angelegenheit bereits ein Antrag an die Bürgerschaft vorliegt.