14.01.2014 - 4.2 Gründung der "Stiftung zur Förderung von Kultur...

Herr Hackbusch, Leiter der Organisationseinheit Zentrale Steuerung, stellt die Änderungen zur Ursprungsfassung der Beschlussvorlage vor.

Mehrere Ausschussmitglieder merken an, dass der Stiftungszweck, entgegen den Vorgaben der Bürgerschaft, noch immer sehr weit gefasst und nicht ausreichend definiert sei. Darüber hinaus sei auch die Einflussnahme der Bürgerschaft auf die Verwendung der Mittel nicht ausreichend gegeben.

Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, wie dringend der Handlungsbedarf zur Gründung der Stiftung sei, gibt Herr Hackbusch die Auskunft, dass eine Beschlussfassung in der nächsten Bürgerschaftssitzung und eine rückwirkende Stiftungsbildung angestrebt werden.

Ein weiteres Ausschussmitglied stellt darüber hinaus die Kreditfinanzierung der Stiftungseinlage in Frage. Inwieweit die erwirtschafteten Kapitalerträge tatsächlich den Zinsaufwand übersteigen sei durchaus fraglich.

Ein Ausschussmitglied stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Vorlage.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussvorlage wird vertagt.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Gründung der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hansestadt Rostock wird unter Berücksichtigung des Satzungsentwurfs und des Stiftungsgeschäftes zugestimmt.

2.              Es werden zwei Vertreter der Bürgerschaft für das Kuratorium der Stiftung benannt.

3.              Die Bürgerschaft bestimmt eine Person für den Vorstand.