04.12.2013 - 10.11 Genehmigung der Leistung einer außerplanmäßigen...

Zu einer Wortmeldung von Frau Briese-Finke nimmt der Oberbürgermeister Stellung und gibt zu näheren Erläuterungen zur Angelegenheit das Wort ebenfalls an den Leiter des Tief- und Hafenbau­amtes, Herrn Tiburtius, weiter.

Herr Kreuzer (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbh (HERO)) erwartet von der Verwaltung die Vorlage eines verbindlichen Ablaufplanes, der gewähr­leistet, dass der Liegeplatz P 7 bis zum Beginn der Kreuzschifffahrtssaison 2014 ertüchtigt ist.

Im Zusammenhang mit der Sanierungsverpflichtung der Stadt verweist Herr Dr. Wandschneider darauf, dass die HERO GmbH bereits konkrete Kaufabsichten für diesen Liegeplatz geäußert hat und fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob das Eigentum am Liegeplatz P 7 auf die HERO GmbH übertragen werden sollte.
 

Der Oberbürgermeister sagt die Erarbeitung/Übergabe des geforderten Ablaufplanes zu.
Bezüglich der Vergabe der Sanierung des Liegeplatzes P7 soll Anfang Januar 2014 (07.01.2014) eine außerplanmäßige Sitzung des Hauptausschusses stattfinden.
 

Bezüglich des vorliegenden Kaufangebotes der HERO GmbH informiert der Oberbürgermeister, dass in diesem Zusammenhang einige Fakten zu prüfen sind. Der durch die Verwaltung begonnene Prüfprozess wird noch einige Zeit (Wochen/Monate) andauern.

Beschluss:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2013 in der
Maßnahme: 6654802201300501 - Gewährleistung der Standsicherheit der Kaikonstruktion am Liegeplatz P 7 Warnemünde in Höhe von 820.000,00 EUR wird erteilt:

Die Auszahlung wird gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der
Maßnahme: 6654101201201619 - Stützwand 34 Bahnhofsstraße/Am Güterbahnhof
 

sowie Minderauszahlung in der

Maßnahme 6654101201200620 - Erneuerung Schleusenbrücke
 

Abstimmungsergebnis: