04.12.2013 - 9.15 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Frau Briese-Finke bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2013/AN/5133-02 ÄA ein (s. TOP 9.15.2).

Frau Helke (Leiterin des Hauptamtes und Beauftragte in der Funktion der 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters) informiert über ein Gespräch am 2. Dezember 2013 im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu einer Zielvereinbarung:

Der Vorschlag für eine Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem Ministerium wurde punkteweise besprochen (3 Punkte) und seitens des Ministeriums zu den Gesprächs­ergebnissen eine Stellungnahme der Stadtverwaltung bis zum 06.12.2013 erwartet:

1. - Vorlage des geprüften Jahresabschlusses soll bis zum 31.03.2014 erfolgen.

2. (Punkte 2 und 3 werden getauscht, da vor Theaterneubau die Struktur feststehen muss.)

    - Ministerium möchte bis zum 31.07.2014 eine Strukturentscheidung haben; Stadtverwaltung
      will aber 2-Stufenplan vorschlagen:

1. Zielentscheidung zur Struktur bis 31.07.2014,

2. Strukturentscheidung bis zum Jahresende 2014.
 

3. - Vorlage eines der Landeshaushaltsordnung gerechtfertigten Konzepts zum Theaterneubau
      kann erst 2015 erfolgen, da zuvor Struktur feststehen muss.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, bis zum 31.12.2013 eine Zielvereinbarung zum Theaterstandort Rostock mit der Landesregierung abzuschließen, die folgende Punkte beinhaltet:

1. Es besteht das gemeinsame Ziel, Rostock als attraktiven Theaterstandort zu bewahren.

2. Das Fortbestehen der Volkstheater Rostock GmbH ist neben dem Erfolg des eigenen Wirtschaftens erheblich von der Höhe der Zuschüsse des Landes und der Hansestadt Rostock abhängig. Die Landesregierung und die Hansestadt Rostock bekennen sich dazu, das Theater auch zukünftig angemessen finanziell zu unterstützen.

3. Die Hansestadt Rostock lässt durch einen externen Dritten die Strukturen der Volkstheater Rostock GmbH untersuchen und beauftragt das Erstellen von Strukturmodellen. Diese Strukturmodelle dienen der Zukunftssicherung der Volkstheater Rostock GmbH.
Über die Ergebnisse der Untersuchung sowie über die Diskussion auf Ebene der Hansestadt Rostock werden begleitend Gespräche mit der Landesregierung geführt werden.

4. Die Spielstätte der Volkstheater Rostock GmbH ist in einem desolaten Zustand. Landesregierung und Hansestadt Rostock werden gemeinsam ein Konzept zur Finanzierung eines Neubaus entwickeln.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/AN/5133-02 (ÄA) (s. TOP 9.15.2) entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2013/AN/5133:

Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, folgende Punkte in die Zielvereinbarung mit der Landesregierung einfließen zu lassen:

1. Es besteht das gemeinsame Ziel, Rostock als attraktiven Theaterstandort zu bewahren.

2. Das Fortbestehen der Volkstheater Rostock GmbH ist neben dem Erfolg des eigenen Wirtschaftens erheblich von der Höhe der Zuschüsse des Landes und der Hansestadt Rostock abhängig. Die Landesregierung und die Hansestadt Rostock bekennen sich dazu, das Theater auch zukünftig angemessen finanziell zu unterstützen.

3. Die Hansestadt Rostock lässt durch einen externen Dritten die Strukturen der Volkstheater Rostock GmbH untersuchen und beauftragt das Erstellen von Strukturmodellen. Diese Strukturmodelle dienen der Zukunftssicherung der Volkstheater Rostock GmbH.
Über die Ergebnisse der Untersuchung sowie über die Diskussion auf Ebene der Hansestadt Rostock werden begleitend Gespräche mit der Landesregierung geführt werden.

4. Die Spielstätte der Volkstheater Rostock GmbH ist in einem desolaten Zustand. Landesregierung und Hansestadt Rostock werden gemeinsam ein Konzept zur Finanzierung eines Neubaus entwickeln.