04.12.2013 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Unterschriftensammlung gegen Reduzierung Baum- und Gehölzbestand in den Wallanlagen

Die Präsidentin informiert, dass ihr der BUND am Montag, dem 2. Dezember 2013 um 13.00 Uhr 2.887 Unterschriften von Rostockern und Gästen, die dieser gegen die Reduzierung des Baum- und Gehölzbestandes in den Wallanlagen gesammelt hat, übergeben hat.
Die Mitglieder der Bürgerschaft können die Unterschriftslisten im Büro der Präsidentin einsehen.
 

2. Unterschriftensammlung im Zusammenhang mit der Angelegenheit „Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“

Im Zusammenhang mit der Angelegenheit „Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, die aufgrund eines Widerspruchs des Oberbürgermeisters in dieser Sitzung erneut auf der Tagesordnung steht (s. TOP 9.3) wurde der Präsidentin am 4. Dezember 2013 eine Unterschriftensammlung der Initiativen „Stop it“ und Medinetz Rostock e.V. mit 63 Einzel­unterschriften sowie Unterschriften von weiteren Initiativen (die [noch] nicht ausgezählt wurden) übergeben.

Hinweis Sitzungsdienst:              Mit Datum 09.12.2013 wurde der Widerspruch durch den Oberbürger­meister zurückgezogen.

3. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

- Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4883 zur Verwendung der Gewinne der HERO GmbH im Geschäftsjahr 2012

    und

- Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/4873 zur Gewinnabführung HERO GmbH

(Es lagen für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 jeweils Widersprüche des Ober­bürgermeisters gegen die bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 gefassten Beschlüsse vor.)

4. Information zum neuen Vorsitz des Ortsbeirates Südstadt
 

In der Sitzung des Ortsbeirates Südstadt am 14.11.2013 wurde Frau Kristin Schröder als neue Vorsitzende gewählt.

5. Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien

- Marion Richter              - Mitglied im Aufsichtsrat der Rostocker Straßenbahn AG
  (mit Wirkung vom 7. November 2013)

- Martin Schultz              - Mitglied im Ortsbeirat Evershagen
  (mit Wirkung vom 12. November 2013)

- Klaus Kasperski              - Mitglied im Ortsbeirat Hansaviertel
  (mit Wirkung vom 18. November 2013)

- Dr. Dr. Malte Philipp              - Mitglied im Ortsbeirat Biestow
  (mit Wirkung vom 3. Dezember 2013)

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 20. Januar 2014.