04.12.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:
 

  ● Antrag Nr. 2013/AN/4961 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zum Konzept für Saison verlängernde Maßnahmen für das Ostseebad Warnemünde
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.20013 zwecks erneuter Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus vertagt;
für diese Sitzung liegt ein neuer Antrag von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
zu konkreten Maßnahmen zur Verlängerung der Saison im Ostseebad Warnemünde vor)

  ● Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/5083 von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Besetzung der Stelle der Senatorin/
des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters
Neuausschreibung der Stelle der Senatorin/des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters
(Erweiterung der Tagesordnung durch diesen Dringlichkeitsantrag wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 nicht bestätigt)

  ● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4800 zur Achten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Hansestadt Rostock
(in der Sitzung der Bürgerschaft wurde dazu der Beschluss gefasst, dass der Oberbürgermeister für diese Sitzung gebeten wird, einen (neuen) Beschlussvorschlag zur Straßen­gebührensatzung mit diversen Änderungen vorzulegen
→ liegt als Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5089 vor)

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

- weiterhin zurückgestellt sind:

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

● Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4612 zum Satzungs- und Abwägungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 01.GE.83 "Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein"/2. Änderung

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4676 zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Erweiterung des maritimen Gewerbegebietes Groß Klein

● die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4613 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 zum Aufstellungsbeschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

Von der Tagesordnung abgesetzt:
 

  ● Antrag Nr. 2013/AN/4887  Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung / Anzahl der Senator/innen
 

Zu dieser in der Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 erneut beschlossenen Angelegenheit führt die Präsidentin Folgendes aus:

Dazu hat der Oberbürgermeister wiederum einen Widerspruch eingereicht. Wir haben über diesen Widerspruch in der letzten Sitzung entschieden. Es gab jetzt einen erneuten Widerspruch, weil in der letzten Sitzung der Klagauftrag ergänzend abgestimmt wurde. Allerdings ist ein Widerspruch gegen einen Klagauftrag, der durch die Bürgerschaft beschlossen wurde, so nicht zulässig, deshalb steht er nicht mehr auf der Tagesordnung.

Inwieweit er als Beanstandung zu werten wäre, hätte gegebenenfalls die Rechtsaufsicht zu entscheiden. Nach hiesiger Auffassung ist auch das nicht zulässig, weil dieser Widerspruch mit einem Verstoß gegen das Wohl der Gemeinde begründet wird.

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 13 - Mit­teilungen der Präsidentin - und 14 - Anträge - entfallen

- die Anfrage der Fraktion Nr. 2013/AF/5059 von Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD) zur Norma-Erweiterung in Biestow wird aufgrund der nichtöffentlichen Stellungnahme im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5147
Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock (Abfallsatzung – AbfS)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5147.

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5155
Genehmigung der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2013
in der Maßnahme
- Gewährleistung der Standsicherheit der Kaikonstruktion am Liegeplatz P 7 Warnemünde -

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5155.

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5159
Mitgliedschaft der Volkstheater Rostock GmbH im Deutschen Bühnenverein

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/5159.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Dr. Karlowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4908 von Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Grundsätzen zur Gestaltung der Wallanlagen, weil das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege im Frühjahr 2014 ein Parkpflegekonzept vorstellen möchte, wo auch Bereiche der Wallanlagen noch einmal beurteilt werden sollen.

Weiter gibt sie zu Protokoll, dass sie davon ausgeht, dass in diesem Zusammenhang auch die Planungen für diesen Bereich der Wallanlagen zurückgestellt werden.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 4. Dezember 2013 in veränderter Form.