26.11.2013 - 5.3 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.11.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Pfeiffer, Leiter der Abteilung Finanzen, Förderung, Entgelte im Amt für Jugend und Soziales, stellt die wesentlichen Inhalte der Beschlussvorlage vor.
Auf die Nachfrage eines Ausschussmitgliedes, ob in Anwendung des Konnexitätsprinzips alle neu entstehenden Aufwendungen mit der Novellierung des KiföG durch erhöhte Zuweisungen des Landes gedeckt seien, führt Herr Pfeiffer aus, dass die Verhandlungen mit den Trägern noch nicht abgeschlossen sei und somit auch noch keine geänderten Entgelte vorlägen. Grundsätzlich werde jedoch vermutet, dass die Zuweisungen für eine vollständige Deckung der Aufwendungen der Hansestadt Rostock nicht ausreichen werden. Ggf. sei auch zu prüfen, inwieweit es sich hierbei um eine einklagbare Forderung entsprechend dem Konnexitätsprinzip handele.
Beschluss:
Die Zustimmung zu Leistungen überplanmäßiger Aufwendungen wird für folgende Produktsachkonten im Ergebnishaushalt erteilt:
PSK 36101.55520040 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Leistungen
innerhalb von Einrichtungen - (voll- und teilstationär) - Absenkung
der Fachkräfte-Kind-Relation Kita
489.200,00 EUR
PSK 36101.55520030 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Leistungen
innerhalb von Einrichtungen - (voll- und teilstationär) - Ausweitung
pädagogische Arbeit
20.400,00 EUR
PSK 31201.55210011 Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22, 27 SGB II),
Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 Abs. 1
1.281.800,00 EUR
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge:
PSK 36101.41442075 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Zuweisungen
vom Land - Absenkung der Fachkräfte-Kind-Relation
499.100,00 EUR
PSK 36101.41442074 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Zuweisungen
vom Land - Ausweitung pädagogische Arbeit
27.700,00 EUR
PSK 36303.42211000 Hilfe zur Erziehung (§§ 27-35 SGB VIII),
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen - Kostenbeiträge
und Aufwendungsersatz, Kostenersatz des überörtlichen Trägers
96.700,00 EUR
PSK 31101.42142000 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII),
Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen -
Rückzahlung gewährter Hilfen des örtlichen Trägers
95.900,00 EUR
PSK 31201.40542000 Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22, 27 SGB II),
Leistungen des Landes aus der Umsetzung Hartz IV - Ausgleich
von Sonderlasten § 11 (3a) FA
77.600,00 EUR
PSK 36306.42413000 Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(§ 35a SGB VIII), Kostenbeteiligung und Kostenerstattung im Bereich
des SGB VIII und anderer Jugendhilfe überörtlicher Träger von
Gemeinden
77.100,00 EUR
PSK 31101.42192000 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII),
Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen -
sonstige Ersatzleistungen des örtlichen Trägers ohne Erstattung
38.400,00 EUR
PSK 31103.42291000 Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (6. Kapitel SGB XII),
Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen - sonstige
Ersatzleistungen des überörtlichen Trägers
22.600,00 EUR
PSK 31101.42132080 Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII),
Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen -
Leistungen von Sozialleistungsträgern des örtlichen Trägers -
sonstige Sozialleistungsträger
30.300,00 EUR
PSK 61101. 40210000 Steuern
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer einschl. Anteil am
Aufkommen Zinsabschlagssteuer
826.000,00 EUR
Die Zustimmung zu Leistungen überplanmäßiger Auszahlungen wird für folgende Produktsachkonten im Finanzhaushalt erteilt:
PSK 36101.75520040 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Leistungen
innerhalb von Einrichtungen- (voll- und teilstationär)- Absenkung
der Fachkräfte-Kind-Relation Kita
489.200,00 EUR
PSK 36101.75520030 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Leistungen
innerhalb von Einrichtungen - (voll- und teilstationär) - Ausweitung
pädagogische Arbeit
20.400,00 EUR
PSK 31201.75210011 Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 22, 27 SGB II),
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 Abs. 1
1.281.800,00 EUR
PSK 36303.75523020 Hilfe zur Erziehung (§§ 27-35 SGB VIII),
Leistungen innerhalb von Einrichtungen (voll- und teilstationär)-
Heimeinrichtungen
685.700,00 EUR
Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen:
PSK 36101.61442075 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Zuweisungen
vom Land - Absenkung der Fachkräfte-Kind-Relation
499.100,00 EUR
PSK 36101.61442074 Tageseinrichtungen (§§ 22, 22a und 23 SGB VIII), Zuweisungen
vom Land - Ausweitung pädagogische Arbeit
27.700,00 EUR
PSK 61101.60210000 Steuern
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einschl. Anteil am
Aufkommen Zinsabschlagssteuer
826.000,00 EUR
diverse Produkte
Sachkonto 70222010 Dienstbezüge Arbeitnehmer - Leistungszulagen - Vorjahre
1.124.300,00 EUR