ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.5.5

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 06.11.2013

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:10

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2013/BV/4827-05 (ÄA) Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Satzung über die Abfallwirtschaft in der Hansestadt Rostock (Abfallsatzung - AbfS)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird geändert:

§ 9 (2) wird geändert:

Der dritte Absatz wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

Änderungen der Personenzahl sind dem Amt für Umweltschutz, Untere Abfallbehörde mindestens einmal jährlich anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt