06.11.2013 - 8.5.2 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., BÜN...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.11.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt:
Sofern der Oberbürgermeister diesem Beschluss nicht bis zum 20.11.2013 nachkommt oder die Beschlussfassung angreift, wird die Präsidentin beauftragt, gerichtliche Schritte (einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes) zur Durchsetzung des Beschlusses zu ergreifen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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