06.11.2013 - 9.4.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.4.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 06.11.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Sitzung der Bürgerschaft am 4. Dezember 2013 einen Beschlussvorschlag zur Straßengebührensatzung mit folgenden Änderungen vorzulegen:
Die bisher von der Hansestadt Rostock durch Zuschuss finanzierten Leistungen (zusätzlicher Handreiniger, Abfallsauger und Radwegewart) werden auch ab 2014 über einen Zuschuss der Hansestadt Rostock finanziert.
Die Kosten des zusätzlichen Teams Fugengrün werden auf die Gebühren umgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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