06.11.2013 - 8.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 zur Verwendung des Jahresergebnisses 2012 HERO vorliegt.
 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.
 

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf absatzweise Abstimmung zum Antrag.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Es erfolgt die erneute absatzweise Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Gewinne des Geschäftsjahres 2012 der HERO GmbH zum Zwecke der Investition in voller Höhe im Unternehmen verbleiben.

Abstimmungsergebnis:

Sofern der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegt, ist die Klage der Bürgerschaft zur Einhaltung ihres Beschlusses zur Gewinnverwendung für das Jahr 2011 um das Jahr 2012 zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, dass die Gewinne des Geschäftsjahres 2012 der HERO GmbH zum Zwecke der Investition in voller Höhe im Unternehmen verbleiben.

Sofern der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegt, ist die Klage der Bürgerschaft zur Einhaltung ihres Beschlusses zur Gewinnverwendung für das Jahr 2011 um das Jahr 2012 zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: