06.11.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

● Antrag Nr. 2013/AN/5029 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zur Wahl einer Senatorin/eines Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013)

Damit entfällt der TOP 7 – Senatorin/Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung
verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters – und
nachfolgende TOP rücken entsprechend auf.

- des Weiteren wurden zurückgestellt:
 

● die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4943
zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungs­gesellschaft mbH (WIRO)
 

● die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4936 zum Ankauf von überwiegend bebauten Grundstücken an der Warnemünder Straße in Rostock-Markgrafenheide
(Kleingartenanlagen „Markgrafenheide-West“, „Erlengrund“ und „Am Radelsee“)
(da durch den Liegenschafts- und Vergabeausschuss vertagt)             

- weiterhin zurückgestellt sind:

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

● Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

● Antrag Nr. 2013/AN/4639  von Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Rostock)
Anschluss von Kleingartenanlagen an das öffentliche Abwassersystem
(wurde zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 vertagt, weil der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung die Angelegenheit noch einmal behandeln möchte)
 

● der für die Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 verteilte Antrag Nr. 2013/AN/4908 von Susan Schulz (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Grundsätzen zur Gestaltung der Wallanlagen
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013; die Beratungsfolge wurde um den Ortsbeirat Stadtmitte ergänzt)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4612 zum Satzungs- und Abwägungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 01.GE.83 "Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein"/2. Änderung
 

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4676 zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
Erweiterung des maritimen Gewerbegebietes Groß Klein
 

● die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4613 zum Bürgerentscheid zum künftigen Liegeplatz des Traditionsschiffes

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 zum Aufstellungsbeschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck
 

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

  ● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlungen von Ausschüssen zur Tagesordnungsfrist wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:
 

● Antrag Nr. 2013/AN/4738 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Abwasserbeseitigung KGA „Erlengrund e.V.“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 vertagt und zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen)

  ● nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4840 zu
1. Aufhebung des Beschlusses Nr. 2013/BV/4365 Verkauf eines bebauten
    Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1
2. Verkauf eines bebauten Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1
3. Vorwegbeleihung des Grundstücks in Warnemünde, Kurhausstr. 1
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.10.2013 in den Liegenschafts- und Vergabe­ausschuss und den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen – mit Prüfauftrag an die Verwaltung)

Ergänzungen zur Tagesordnung:

- auf Antrag von Frau Kröger (Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volkstheater Rostock GmbH) wurde die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um einen neuen TOP 17 - Berichte von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen – mit dem Unterpunkt 17.1 ergänzt

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der TOP 12 - Mitteilungen der Präsidentin -, 13 - Anträge – und 14 – Beschlussvorlagen - entfallen

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/5083 von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion)
Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens zur Besetzung der Stelle der Senatorin/des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters
Neuausschreibung der Stelle der Senatorin/des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung verbunden mit der Funktion der 1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Herr Giesen begründet die Dringlichkeit.

Frau Kröger nimmt ablehnend Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2013/DA/5083 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2013/AN/4842 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) in den Aus­schuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 6. November 2013 in veränderter Form.