29.10.2013 - 5.4 Genehmigung der Leistung einer überplanmäßigen ...

Frau Schönbeck, Koordinatorin für den Bereich Haushalt im Tief- und Hafenbauamt, erläutert den in der Beschlussvorlage aufgeführten Mehrbedarf. Dieser sei zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 noch nicht bekannt gewesen und konnte daher nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsjahr 2014 werde es voraussichtlich zu einer Mehreinzahlungen in Höhe von 80,0 TEUR für diese Maßnahme kommen, da ein Teil des Mehrbedarfes auf die DB AG und den Bund umgelegt werden können.

Frau Schönbeck bestätigt auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes, dass mit einem weiteren Mehrbedarf für diese Maßnahme nicht zu rechnen sei.

Beschluss:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt 2013 in der Maßnahme: 6654101201200701 - ÖPNV-Verknüpfungspunkt Warnemünde in Höhe von 180.000 EUR wird erteilt:

Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532001 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen.

Die Auszahlung wird gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme: 6654101201201619 - Stützwand 34 Bahnhofsstraße/Am Güterbahnhof in Höhe von 180.000 EUR

Produkt: 54101 Gemeindestraßen Konto: 78532000 - Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: