29.10.2013 - 5.1 Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung ...

Herr Böttner, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Abfallwirtschaft im Amt für Umweltschutz, stellt die Beschlussvorlage vor und begründet diese entsprechend. Die hohen Kostensteigerungen seien insbesondere durch eine Erweiterung des Leistungsumfanges sowie gestiegene Personalkosten zu verzeichnen. Darüber hinaus sei auch der verminderte Zuschuss der Hansestadt Rostock zur Straßenreinigung ausschlaggebend.

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erläutert Herr Böttner weiterhin, inwieweit auch die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in die Gebührenkalkulation einfließe und begründet die Erhöhung des Leistungsumfanges. Hier sei ein Anstieg der Reinigungsflächen zu verzeichnen sowie ein erhöhter Bedarf der Reinigungsleistungen aufgrund des eingerichteten Beschwerdemanagements gegeben.

Der Ausschuss diskutiert über die Tragbarkeit der Gebührensteigerungen. Insbesondere der enorme Gebührenanstieg im Bereich der Gehwegreinigung wird durch ein Ausschussmitglied als nicht zumutbar herausgestellt, hier sei zu prüfen inwieweit die Belastungen auch auf die anderen Bereiche umgelegt werden können.

Weitere Ausschussmitglieder merken an, dass die Bürger durch die Steuererhöhungen der letzten Jahre bereits enorm belastet wurden, daher sei es gerechtfertigt einen Zuschuss durch die Hansestadt Rostock zur Straßenreinigung zu leisten, um einer Gebührenerhöhung entgegenzuwirken. Auch ein Kompromiss aus Gebührenerhöhung und Abdeckung der Mehrkosten durch städtischen Zuschuss sei denkbar.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Achte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlagen 2 - 5).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: