09.10.2013 - 9.10 Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen Aufw...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

Beschluss:

1. Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt wird für folgende Produktkonten erteilt:

1.1 für den Investitionszuschuss an den Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ zum Immobilienankauf:
 

27101.78420000 - Auszahlungen für sonstige immatrielle Vermögensgegenstände für geleistete Investitionszuschüsse               in Höhe von 1.500.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto:

54101.78532001               in Höhe von 1.500.000 EUR

1.2 für investive Auszahlungen für die Erstausstattung
              in Höhe von insgesamt 326.000 EUR:

27101.78410000 - Auszahlungen für sonstige immaterielle Vermögensgegenstände, Konzessionen, Lizenzen und andere Schutzrechte               in Höhe von        7.000 EUR

27101.78430000 - Auszahlungen für geringwertige immaterielle Vermögensgegenstände
              in Höhe von        1.000 EUR

27101.78571000 - Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR               in Höhe von    222.000 EUR

27101.78572000 - Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EUR               in Höhe von     96.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto 54101.78532000

2. Die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für Gegenstände der Erstausstattung unter der Wertgrenze von 150 EUR in Höhe von insgesamt 132.000 EUR wird für folgende Produktkontenerteilt:

27101.52388000/72388000 - außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Zimmerausstattung               in Höhe von        5.000 EUR

27101.52380090/72380090 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Schulausstattung               in Höhe von      87.000 EUR

27101.52311200/72311200 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
für die Unterhaltung technischer Anlagen              in Höhe von      20.000 EUR

27101.52450010/72450010 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
für Lehr- und Unterrichtsmittel              in Höhe von      20.000 EUR

gedeckt aus den Produktkonten 21102-23108.56413000/76513000 Haftpflichtversicherung
 

(Aufschlüsselung der Deckungsquelle Haftpflichtversicherungen für Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen für die Erstausstattung Volkshochschule - Verwaltungstätigkeit
[Punkt 2 des Beschlusses] liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 10 bei)

Abstimmungsergebnis: