01.10.2013 - 5.6 Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen Aufw...

Beschluss:

1. Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt wird für folgende Produktkonten erteilt:

1.1 für den Investitionszuschuss an den KOE zum Immobilienankauf:

27101.78420000 - Auszahlungen für sonstige immatrielle Vermögensgegenstände für geleistete Investitionszuschüsse in Höhe von 1.500.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto:

54101.78532001 in Höhe von 1.500.000 EUR

1.2 für investive Auszahlungen für die Erstausstattung in Höhe von insgesamt 326.000 EUR:

27101.78410000 - Auszahlungen für sonstige immaterielle Vermögensgegenstände, Konzessionen, Lizenzen und andere Schutzrechte in Höhe von 7.000 EUR

27101.78430000 - Auszahlungen für geringwertige immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 1.000 EUR

27101.78571000 - Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens über der Wertgrenze von 410 EUR  in Höhe von 222.000 EUR

27101.78572000 - Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens unter der Wertgrenze von 410 EUR in Höhe von 96.000 EUR

gedeckt aus dem Produktkonto 54101.78532000

2. Die Zustimmung  zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt für Gegenstände der Erstausstattung unter der Wertgrenze von 150 EUR in Höhe von insgesamt 132.000 EUR wird für folgende Produktkontenerteilt:

27101.52388000/72388000 - außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Zimmerausstattung in Höhe von 5.000 EUR

27101.52380090/72380090 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Schulausstattung in Höhe von 87.000 EUR

27101.52311200/72311200 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung technischer Anlagen in Höhe von 20.000 EUR

27101.52450010/72450010 - überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Lehr- und Unterrichtsmittel 20.000 EUR

gedeckt aus den Produktkonten 21102-23108.56413000/76513000 Haftpflichtversicherung (Anlage)

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: