09.10.2013 - 8.3 Thomas Jäger (NPD) und Normen Schreiter (NPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.10.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Bürgerschaft fasst den folgenden Beschluss:
Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, gegenüber der Landesregierung und im Deutschen Städtetag darauf zu drängen, dass sich beide in ihrer Eigenschaft als oberstes kollegiales Regierungs- und Verwaltungsorgan des Landes Mecklenburg-Vorpommern bzw. als kommunaler Spitzenverband auf Bundesebene für eine Neufassung des Satzes 2 in § 72a (1) des Sozialgesetzbuches VIII einsetzen.
Das Ziel der Initiative soll darin bestehen, als zeitlichen Rahmen für eine Neuvorlage des Führungszeugnisses einen Zeitraum von mindestens drei bis höchstens fünf Jahren zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |