04.09.2013 - 8.11 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.11
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 04.09.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Dr. Bachmann stellt - gemäß § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft - den Antrag auf Anhörung von Herrn Klink (Vertreter der Bürgerinitiative Parkplatz Campus Albert-Einstein-Straße).
Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung: Angenommen
Es erfolgt die Anhörung von Herrn Klink.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend mit der Landesregierung und dem Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern Gespräche aufzunehmen. Ziel soll sein, den Beginn der Baumaßnahmen zur Realisierung der Stellplatzanlage am Campus Südstadt zu verschieben.
Der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, statt eines Parkplatzes ein Parkhaus zu errichten.
Die ggf. vorliegende Fällgenehmigung seitens der Hansestadt Rostock ist auszusetzen bis die Verhandlungen beendet sind.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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