04.09.2013 - 8.4 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, DIE LINKE.,...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

Beschluss:

Nach einer positiven Testphase beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock die Einführung einer elektronischen Sitzungsführung mit internetfähigen Tablet-PC’s mit Beginn der neuen Wahlperiode 2014.

Damit wird auf die Verteilung von Unterlagen in Papierform verzichtet, eine Ausnahme bilden umfangreiche Anlagen wie z. B. Haushaltsbände, Bebauungspläne, die in abgestimmter Anzahl bereitgestellt werden.
§ 29 Abs. 1 Satz 2 KV MV, wonach jedes Mitglied der Gemeindevertretung verlangen kann, seine Einladungen schriftlich statt elektronisch zu erhalten, bleibt davon unberührt.

Die elektronische Sitzungsführung soll die Vor- und Nachbereitung sowie die Arbeit in laufenden Sitzungen sowie der damit verbundene schnelle Zugriff auf das bestehende Informationssystem ALLRIS erleichtern.

1. Zu diesem Zweck werden allen Bürgerschaftsmitgliedern sowie bis zu 2 Tablet-PC’s für die Fraktionsgeschäftsstellen zur Verfügung gestellt.
 

2. Als Voraussetzung ist die ausreichende Ausstattung mit W-LAN Kapazitäten sowie die Leistungsfähigkeit des entsprechenden Servers (Allris) bis spätestens 1. Juni 2014 zu gewährleisten.
 

3. Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock ist zeitnah entsprechend anzupassen.
 

4. Die finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2014 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: