06.08.2013 - 4.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Frau Briese-Finke verdeutlicht die Absicht des gestellten Antrages. Es geht darum, die Senatoren im Wesentlichen zu unterstützen und eine effektivere Arbeitsweise zu ermöglichen. Herr Prof. Dr. Neßelmann teilt mit, dass er diesen Posten als unnötig ansieht, da er die anfallenden Aufgaben den Amtsleitern zuordnet. Ebenso besteht die Gefahr, dass durch bspw. einen Referenten/ eine Referentin Vieles am Senator selbst vorbeiläuft. Gerade im Bereich S 3 gibt es weitere Mitarbeiter, die die unterstützende Tätigkeit wahrnehmen könnten. Die CDU lehnt diesen Antrag klar ab.

Herr Schulz kommt zur Sitzung hinzu!

Herr Dr. Schlemmer erkundigt sich, ob der Antrag auf eine Stellenverlagerung oder eine Stellenzuführung abzielt. Frau Briese-Finke meint, dass dies noch zu diskutieren ist. Frau Dr. Bacher ist der Meinung, dass diese personelle Unterstützung lediglich im Bereich S 3 nötig wäre. Herr Prof. Dr. Neßelmann meint, dass Herr Wiechert oder Herr Uhlitzsch diese Aufgabe übernehmen könnten.

Frau Jahnel ist der Meinung, dass es wichtig wäre, dass es eine Person aus der Verwaltung ist. Ebenso spielt das Vorzimmer eine ausgesprochen wichtige Rolle.

Frau Cornelius kommt zur Sitzung hinzu!

Frau Rosendahl sieht die Gefahr einer Kompetenzsplittung und spricht sich gegen den Antrag aus.

Frau Briese-Finke bitte um Abstimmung des Antrages 2013/AN/4699.

Beschlussempfehlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Septembersitzung der Bürgerschaft einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Büros der Senatorinnen und Senatoren zukünftig personell ausgestattet werden sollen, um eine sinnvolle und effektive Steuerung der Verwaltung und eine kooperative Zusammenarbeit mit dem OB-Bereich zu gewährleisten.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: