06.08.2013 - 6.1 Bauausschuss

Herr Friesecke: Herr Harnack lässt sich entschuldigen, da er einen anderen Termin wahrnehmen muss.

Herr Friesecke informiert:

• Straßenzustände in Dierkow-Ost sind nicht besser geworden (Karnickelweg; Rodompweg; Lewarkweg), vor allem bei Starkregen entstehen große Pfützen.
• Gibt es bereits eine Antwort vom Bauamt zwecks Carport Ecke Uhlenweg/Karnickelweg?

Bemerkung der Protokollantin:

• Abstimmung mit den Fachämtern läuft noch

Herr Friesecke:

• Liegt ein Bauantrag der „Dierkower Mühle“ vor.

Herr Westphal: Dem Ortsamt liegt kein Bauantrag vor.

Herr Kaesewurm Anwohner im Spreenweg und Sprecher für die Anwohner:

Westlich entlang der Straße Spreenweg nutzen die angrenzenden Anwohner die städtischen Flächen als befestigte Pkw-Stellflächen. Diese möchten die Anwohner auch weiterhin nutzen. Laut Auskunft des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes sind diese Flächen planungsrechtlich reine Grünflächen (Straßenbegleitgrün). Eine zukünftige private Nutzung, insbesondere als befestigte Stellfläche ist aus diesem Grund nicht erwünscht.

Die Anwohner wurden somit aufgefordert die Nutzung dieser Flächen zu unterlassen und bis zum 31.08.2013 in Ihren ursprünglichen Zustand (Grünfläche) zu versetzen.

Gerne möchten die Anwohner mit der Stadt Rostock einen Pachtvertrag zur Nutzung dieser Flächen abschließen und für den Eigenbedarf nutzen. Doch die Stadt hat kein Interesse an einer Vermietung bzw. Verpachtung dieser Flächen, was wir sehr bedauern.

Aus diesem Grund bin ich heute hier, um mit dem Ortsbeirat und dem Ortsamt eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten am besten ist.

Herr Friesecke: Der Ortsbeirat hat sich mit diesem Thema lange beschäftigt. Wir haben kritisiert, dass man seitens der Anwohner erst jetzt vertragliche Regelungen für die Nutzung der Flächen abschließen will und nicht schon früher. Der Ortsbeirat spricht sich eindeutig für den Rückbau der ungenehmigten Carports, Parkflächen und Gartenabfallflächen und statt- dessen für eine geordnete Flächennutzung aus. Einerseits ist die Stadt in der Pflicht den Streifen westlich entlang der Straße sauber zu halten. Andererseits haben wir uns für eine Anmietung dieser Flächen ausgesprochen.

Herr Westphal: Das Ortsamt unterstützt die Forderung nach Rückbau, hat aber keine Einwände gegen die Vermietung oder der Verpachtung der Flächen, wenn das Maß der Nutzung derart beschränkt wird, dass das Grün im gesamten Bereich jenseits der Straßenkante bleibt, es keine verkehrstechnischen Einschränkungen zur Folge hat, der Hang nicht in Mitleidenschaft gezogen wird und es eine erforderliche Abstimmung mit den Fachämtern gibt. Vorstellen könnten wir uns maximal längs laufende Pkw-Stellplätze (Rasengitterstein die nur im Ausnahmefall als Reservestellflächen dienen sollen. Mülltonnen gehören auf das eigene Grundstück.

Herr Kaesewurm: Diese Kritik ist insgesamt berechtigt. Der Müll wird in regelmäßigen Abständen entsorgt (Container).