10.07.2013 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von SPD, CDU, Rostoc...

Die Präsidentin informiert, dass die Fraktion FÜR Rostock ihre Unterschrift als (Mit-)Einreicherin des Antrages Nr. 2013/AN/4697 mit Datum 10.07.2013 zurückgezogen hat.

Herr Bockhahn bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4697-02 (ÄA) ein.

Die Präsidentin wendet sich an das Publikum mit der Bitte um Ruhe.

Weiterhin nimmt der Oberbürgermeister Stellung zur Angelegenheit.
 

Frau Dr. Karlowski beantragt, dass die Rede des Oberbürgermeisters wörtlich zu Protokoll
genommen wird.  Sie korrigiert sich dann, dass die Rede des Oberbürgermeisters in
wesentlichen Zügen zu Protokoll genommen werden soll.

Die Präsidentin bestätigt dieses, mit dem Hinweis, ob sie über die Wesentlichkeit entscheiden soll und hinterfragt, ob Frau Dr. Karlowski das Ende des Redbeitrages des Oberbürgermeisters mit dem „Nicht-Widerpruch“ meint.

Die Präsidentin informiert, dass das zu Protokoll genommen wird:

Oberbürgermeister:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch gar nicht so lange hier ausholen.
Eigentlich wären Stunden Vortrag angebracht, aber ich glaube, Meinungen haben sich in der Rostocker Bürgerschaft sehr stark verfestigt, vielleicht auch in Gegenseitigkeit. Aber ich habe aus den Beiträgen im Positiven herausgehört, dass Sie in jedem Falle in gleicher Weise wie ich bereit sind, Themen aufzugreifen, zu diskutieren und vielleicht auch zu einvernehmlichen
Lösungen zu führen. Damit man das aber kann, ist natürlich im gegen­seitigen Respekt auch ein Herangehen notwendig an jede der vor uns stehenden Aufgaben und Fragen mit dem Wissen erstens um Vergangenheit und zweitens mit dem entspre­chenden Wissen um die Kompetenzen, die jedem von und in diesem Gremium – und das Gremium meine ich jetzt Hansestadt Rostock – verteilt auf Rostocker Bürgerschaft und Oberbürgermeister zustehen. Und ich glaube, hier gibt es weiterhin sehr unterschiedliche Auffassungen und hier gibt es – wenn ich das etwas provokativ sagen soll – Anspruchs­denken, dass in der Rostocker Bürgerschaft immer wieder auch Gedanken zum Tragen kommen: ‚Wir sind diejenigen, die jede Frage an uns ziehen
können, und diese Frage auch in unserem Sinne beantworten können.‘

Ich glaube – und das war auch ein Angebot in der Mediation mit der Präsidentin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde oder vielleicht ein Oberverwaltungsgericht uns noch einmal in aller Freundlichkeit aufzeigt, in aller Freundlichkeit, mir gegenüber, aber auch gegenüber natürlich jedem Mitglied der Rostocker Bürgerschaft, wo sind Aufgaben, wo sind Kompetenzen, wo sind Grenzen auch in den Kompetenzen.

Nein, es war nicht ein Gericht, es war ein Vorschlag im Mediationsverfahren, durch Richter aus dem Oberverwaltungsgericht uns im Grunde genommen in einer freundlichen Aufklärungs- oder Weiterbildungsveranstaltung; nicht in einem Gerichtsverfahren, Frau Briese-Finke. 
 

Herr Sens:

Dann machen Sie einen Termin aus mit uns.

Oberbürgermeister:

Haben Sie etwas Deutliches gesagt, Herr Sens?

Präsidentin:

Wir werden auf die Überlegung Workshop auf Hiddensee, damit keiner weg kann,
zurückkommen.

Oberbürgermeister:

Richtig. Oder auf einer Insel vor der Insel Rügen, da gibt es wunderschöne Plätze, wo
man zusammenkommen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das jetzt auch mal so, ich will hier nur zwei, drei
Worte sagen, damit nicht wieder ein Geschichtsbild entsteht, und Sie, die zum großen Teil ja seit vielen Jahren dabei sind, einige von Ihnen länger als ich, aber natürlich auch für die Gäste hier auf der Tribüne kein falsches Bild und kein falscher Gesamteindruck entsteht.

Ich bin 2005 Oberbürgermeister geworden und habe Strukturen übernommen und ich habe in meiner Auftaktrede hier an diesem Pult, erklärt: Ich übernehme die Verwaltung, die Verwaltung ist meine Fraktion und es gibt zwei Aufgaben, die ich verändern möchte in naher Zukunft.
 

Und das war: das Rechtsamt wieder zu installieren und das Beteiligungscontrolling beim
Oberbürgermeister anzusiedeln. So wie es in fast allen Gemeinden, zumindest dort, wo es
nennenswerte Beteiligungen gibt, in der Bundesrepublik ist. 2006, als uns das erste Mal ein Senator verlassen hat, gab es eine erste Strukturveränderung und die haben Sie beschlossen und nicht ich. Aber natürlich haben wir das im Einvernehmen gemacht, nämlich dass wir uns von vier Senatoren auf drei Senatoren reduzieren. Das war eine Vereinbarung, die damals die CDU, die SPD, die FDP und die GRÜNEN waren auch schon beteiligt, getroffen haben, dazu gibt es sogar eine kleine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD, vielleicht sollte man sich auch noch einmal anschauen, was Sie damals da reingeschrieben haben, warum das aus Ihrer Sicht richtig und notwendig war. Und Sie werden feststellen, dass in dieser Vereinbarung noch Vieles steht, was auch heute noch gültig ist.
 

Sie kritisieren, dass sich Strukturen in der Verwaltung der Hansestadt Rostock verändert haben. Die erste Veränderung haben wir 2005 durchgeführt als wir das Liegenschaftsamt im
September aus dem Senatsbereich von Herrn Grüttner – Bauen – dem Oberbürgermeister
zugeführt haben. Das war eine Bitte von einer ganzen Reihe von Fraktionen hier aus diesem Raum genau das zu tun, vielleicht erinnert sich der eine oder andere. Herr Grüttner hatte im April 2005 einen schweren Unfall. Wir hatten erhebliche Sorgen mit einem Grundstück in
Warnemünde, Heinrich-Heine-Straße. Es fielen solche Namen wie Marian Kunst und Ostbau.
Sie können sich alle daran erinnern. Mit kritischen Bemerkungen: ‚Geht denn dort alles mit
rechten Dingen zu?‘ Und auch mit einer gewissen Vorfreude, die damals einige hatten, wenn sich das der Oberbürgermeister selbst zuordnet, dann wird er über kurze Zeit über dieses Amt fallen, denn dort sind ja doch einige Dinge, die nicht vernünftig laufen.
Das war einfach mal die erste Ämterverschiebung 2005.

2006, wie schon gesagt, haben Sie entschieden, wir wollen nur noch drei Senatoren und Sie haben die Aufgaben auf diese drei Senatorenpositionen aufgeteilt – im Einvernehmen mit mir und das steht ganz klar in der Kommunalverfassung, das hat sich auch nicht verändert nach der Novellierung: Die Aufgabenbereiche werden durch den Oberbürgermeister zugewiesen mit
Zustimmung der Bürgerschaft. Und inzwischen gibt es eine Passage, die da heißt: Nachdem
ein solcher Status Quo gefunden worden ist, sind Veränderungen innerhalb der Senatsstrukturen jederzeit möglich, wenn sie maximal 10 % des Personalbestandes eines Senatsbereiches betreffen und das passiert dann auch ohne Zustimmung der Senatoren.

Der nächste Punkt, weil Sie hier sagen, der Oberbürgermeister hat sich das doch alles
eingeheimst, Sie haben einen Senator ausgewählt 2006, dessen Amtszeit am 31.07. dieses Jahres endet, es war der Vorschlag dieses Senators, das Amt 10, 11, 20 separat zu bilden und
zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Oberbürgermeisters und des Finanzsenators
aufzuteilen. Sie alle sind diesem Vorschlag gefolgt, 2007, 2008 haben wir genau das umgesetzt und 2008 war die neue Struktur eine vereinbarte Struktur, insbesondere - wir können immer wieder Ross und Reiter nennen - zum damaligen Zeitpunkt waren es die SPD, die CDU und die Grünen, die diese Struktur als Grundlage der Struktur genommen haben für die Einsetzung neuer Senatoren 2008 und der Bildung einer Theater GmbH.
Diese Struktur ist eine Struktur die Sie gewollt haben und die Sie entschieden haben.

Der Oberbürgermeister hat keine Grenze, die Grenze haben höchstens Sie, Herr Sens.

Zwischenrufe

Präsidentin:

Zur Erklärung, auch für die Öffentlichkeit und für Sie noch einmal zur Erinnerung: Die
Verwaltungsvertreter unterliegen hier ja keinen zeitlichen Befristungen. Ich kann nur lieb
schauen.

Oberbürgermeister:

Und dann sage ich jetzt nur noch ein Wort zu dem Amt für Stadtplanung. Auch da gab es aus dem politischen Kreis - und der eine oder andere wird sich vielleicht auch noch daran erinnern
- die dringende Anregung, den Bereich, den damals ein Amtsleiter repräsentiert hat, eben dort herauszulösen, um vielleicht ein paar Bremsen zu lösen, das war genau das Ansinnen und
Anliegen und nicht nur einer Fraktion, Bremsen zu lösen in der Stadtentwick­lung, Stadtplanung, in der Entwicklung von B-Plänen. Ja, Herr Giesen, Sie nicken, sie gehörten mit dazu, das ist vernünftig. Auf dieser Grundlage haben wir entschieden, das Stadtplanungsamt dem
Oberbürgermeister direkt zuzuordnen. Und das was die Stadt an Entwicklung genommen hat, gerade auch was Wohngebiete und auch das Herangehen an Investoren, auch wenn es
natürlich immer auch das eine oder andere noch viel besser zu machen gilt.
Ich glaube, es spricht alles dafür, dass diese Strukturentscheidungen, die wir getroffen haben zumindest nicht falsch waren.

Und einen weiteren Punkt möchte ich hier in diesem Kreis einfach nochmal nennen, weil sie von Willkür auch heute wieder gesprochen haben, bezogen auf den Kulturbereich. Nach über sechs Jahren, haben wir eine Organisationsuntersuchung, ich habe es hier mehrfach erklärt, aber
offensichtlich muss es immer wiederholt werden. Nach über sechs Jahren haben wir diese
Organisationsuntersuchung zu Ende geführt. Wir haben darüber in der Rostocker Bürgerschaft informiert und wir haben dann auch eine Organisationsentscheidung getroffen.

Diese Organisationsentscheidung lautete, dass aus ehemals vier Museen und Sie wissen, das Heimatmuseum haben wir in eine private Rechtsform eines Vereins in Warnemünde überführt, das Schifffahrtsmuseum haben wir der IGA GmbH zugeordnet. Und die Kunsthalle haben wir auch in bewährte und inzwischen glaube ich auch von uns allen akzeptierte Hände eines
Vereins gegeben, so dass nur noch ein Museum in der direkten Verantwortung des Amtsleiters für Städtische Museen übrig geblieben war.
Wir haben also eine Untersuchung zu Ende geführt, die eigentlich schon 2005 zu Ende geführt hätte werden müssen, dass können Sie mir gerne zum Vorwurf machen, und haben daraus entschieden, dass wir aus zwei Ämtern eins machen und dieses Amt weiterhin in Zuständigkeit der Senatorin für Jugend, Soziales, Schule, Sport, Gesundheit und Kultur geblieben wäre.

Sie haben dagegen moniert und Sie haben gesagt, auch ein solches Recht steht dem
Oberbürgermeister nicht zu. Sie habe darauf gepocht, dass ich die Kommunalverfassung
verletzte. Und das muss ich einfach sagen, das haben Sie wider besseren Wissens gemacht, denn die Organisationshoheit steht ausschließlich dem Oberbürgermeister zu, und dass dann sechs Wochen später von mir die Entscheidung getroffen wurde, wenn es dann eben weniger als 10 % sind, dann gehen wir dem ganzen Stress hier aus dem Weg, dann ordnen wir es direkt zum Oberbürgermeister. - Vielleicht müssen wir da wirklich noch einmal in Konferenz gehen, um solche Probleme dann auch endgültig aus dem Weg zu räumen. -

Ich möchte nur, dass es keine … , Frau Präsidentin, ich rede noch wesentlich weniger
als alle sieben Fraktionen.

Präsidentin:

Die Aufmerksamkeit leidet ja auch, wenn das so lange ist.

Oberbürgermeister:

Aber vielleicht ist es gerade mal wichtig, auch an dieser Stelle aufmerksam zu bleiben.

Ich muss also noch mit einem weiteren Punkt, Frau Briese-Finke hatte ihn hier genannt und eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, angeblich hätte der Oberbürgermeister gesagt,
er widerspricht, wenn vier Senatoren kommen. Ich habe so etwas nie gesagt, um das mal
deutlich zu machen, wer das von mir einmal gehört hat, der muss es erklären. Eine solche
Aussage hat es nicht gegeben. Aber es hat natürlich schon eine Bemerkung von meiner Seite gegeben, dass nach Kommunalverfassung die Zuordnung von Aufgaben an die Senatoren
zunächst erst einmal eine Aufgabe des Oberbürgermeisters ist. Und ich habe in diesem Kreise auch einmal daran erinnert - Kopfschütteln nutzt nichts, Herr Sens -, dass …

Zwischenruf Herr Sens

Oberbürgermeister:

Das wird mit einem Handschlag nicht besser, sondern lesen Sie einfach die Passage, die unter § 40 steht, nein, da steht ein Initiativrecht.

Präsidentin:

Also vielleicht sollten wir uns jetzt doch disziplinieren, Herr Oberbürgermeister, ich bitte auch Sie. Wenn ich mir das jetzt erlauben darf, mache ich einen Vorschlag: Nach den
Entscheidungen heute der Bürgerschaft werden wir trotzdem - oder die Fraktionsvorsitzenden - auf Sie zukommen und nochmal die ganze Angelegenheit bereden. Ist das vielleicht ein Weg?

Oberbürgermeister:

Das ist auf jeden Fall ein Weg. Aber Frau Jens, es wäre natürlich auch ein Weg, wenn Sie als Versammlungsleiterin nicht mich oder es nicht mir überlassen, die Disziplin hier einzufordern, sondern wenn Sie das von den Mitgliedern der Bürgerschaft abverlangen.

Präsidentin:

Nein, ich wollte Sie auch nicht disziplinieren, Herr Sens hat mich schon verstanden, sondern ich wollte nur, dass das hier nicht entgleitet. Sondern dann reden wir nochmal in Ruhe, unabhängig von den Entscheidungen heute darüber.

Oberbürgermeister:

Und nun nochmal ein Wort zur Kommunikation bezüglich der drei oder vier Senatsbereiche.

Die Diskussion über die drei oder vier Senatsbereiche hat im Januar 2012 begonnen.
Sie - wir haben es alles schon tausendmal gehört -, Sie vergessen es nur immer wieder.
Und Sie haben damit begonnen vor der Kommunalwahl aber Sie haben nicht mit mir darüber
gesprochen. Sie haben auch in den folgenden Monaten nicht mit mir darüber gesprochen.
Das erste Mal mit mir ganz offiziell gesprochen oder vielleicht muss man erst sagen, Frau Jens, Frau Präsidentin, wir haben ja im Frühjahr, ich glaube Ende März, ein Gespräch gehabt,
gemeinsam mit der Verwaltungsleiterin in diesem Bereich, Frau Helke, wo wir uns über die
Zukunft der Senatsbereiche unterhalten haben und unter anderem, ich denke, das wird Frau Jens auch schon hier kommuniziert haben, selbst einmal über eine Variante nachgedacht
hatten, ob es vielleicht gut wäre, bis zum Jahre 2015, wenn die Senatoren - und zu dem da
damaligen Zeitpunkt - ich spreche vom März - waren es noch drei -, die dann wieder neu zu besetzen gewesen wären, ob man für den Zwischenzeitraum genau die Variante wählt, die wir jetzt haben für einen Zwangsübergang, nämlich mit der Beauftragung von Stellvertretern
des Oberbürgermeisters, ob wir so etwas nicht sogar planmäßig angehen, dann haben wir
genügend Zeit, über drei oder vier Senatsbereiche nachzudenken und könnten diese zwei
Jahre überbrücken und würden ab dem Jahr 2015 für einen Neuanfang stehen.

Der nächste Punkt war: Ende April, Anfang Mai hat mich Frau Kröger angesprochen, ist sie heute hier?  (Nein.) Also Frau Kröger hat mich angesprochen im Namen von SPD, CDU und Grünen, dass sich vier Fraktionen verständigt hatten über zukünftige Senatsstrukturen und sie den Auftrag hätte, im Auftrage dieser vier Fraktionen mit mir zu sprechen.
Dann haben wir Anfang Mai einen Termin vereinbart, dieser Termin ist von Frau Kröger
kurzfristig abgesagt worden, weil es neue Aspekte gegeben hat und die Einigung der vier
Fraktionen bisher nicht vorliegt und die Grundlage für das Gespräch ihrerseits mit mir nicht mehr bestand. Einfach nur mal zur Geschichte.

Und dann gab es eine Bürgerschaftssitzung, Herr Dr. Wandschneider, der dort eine Forderung aufmachte, dass der Oberbürgermeister doch Vorschläge für drei und vier Senatoren
unterbreiten möchte; das war eine Forderung, wie Ihre Geschäftsführerin dann sagte. Da war
es natürlich schon sehr, sehr spät für solche kooperativen Abstimmungen.
Und offensichtlich hatte sich da auch schon in der SPD und der CDU bereits verfestigt,
dass wir mit drei Senatoren ganz vernünftig über die Runden kommen.

 

Prof. Dr. Neßelmann:

Wir sind offen.

Oberbürgermeister:

Ich will jetzt nicht noch auf weitere Stichpunkte eingehen, die ich mir gemacht habe aus Ihren Reden. Aber ein Punkt:     

„Hat der Oberbürgermeister Interesse, die Berufung eines entsprechenden Senators hier zu verzögern? Das habe ich nicht. Das habe ich das letzte Mal in der Bürgerschaftssitzung
sowohl sehr deutlich gemacht für den Finanzsenator und das sage ich Ihnen heute auch so deutlich für den zweiten Senator, den wir jetzt kurzfristig ausschreiben wollen: nach unserem Vorschlag bis Ende August, aber warum nicht auch bis Ende September.
Aber ich würde Sie darum bitten, dass wir in irgendeiner Weise festhalten, dass die
Ausschreibung die Funktionen beinhaltet, die gegenwärtig in der Struktur der Hansestadt
Rostock dem Senatorenposten, den wir neu ausschreiben, auch zugeordnet sind.
Wenn Sie das tun, dann würde kein Widerspruch des Oberbürgermeisters notwendig sein,
dann wäre auch ohne Verzögerung diese Ausschreibung möglich.
Wenn Sie daran festhalten, und so wie auch der Sprachgebrauch war und so wie ich Sie
verstanden habe: ‚Wir wählen einen Senator, der auch den Titel „Kultur“ beinhaltet und werden dafür sorgen dass der Senator genau die Rechte zugesprochen bekommt, die er gegenwärtig nicht hat.‘, dann wird es kritisch mit einer schnellen Entscheidung.
Das ist einfach die Situation.
 

Also noch einmal: Ich habe nicht das geringste Interesse, die Besetzung von Leitungs­funktionen in der Stadt zu behindern oder zu verzögern. Ich bin dankbar, für jeden, der in der Verwaltung mit Kompetenz und Leidenschaft seine Aufgabe betrachtet und sie auch entsprechend umsetzt. Und die Kultur, auch das sei hier noch einmal klar und deutlich gesagt, da nehme ich gerne die Worte von Frau Dr. Melzer auf, das war eine Gemein­schaftsaufgabe und dieser Aufgabe fühlen wir uns auch weiterhin, und ich mich als Oberbürgermeister in ganz besonderer Weise,
verpflichtet.“

Den Anträgen von Herrn Bockhahn und Herrn Giesen auf Unterbrechung der Sitzung von 17.25 Uhr – 17.35 Uhr wird stattgegeben.

Frau Dr. Bachmann fordert den Oberbürgermeister auf, im Falle einer Beschlussfassung zum Antrag Nr. 2013/AN/4697 den Ausschreibungstext entsprechend Beschlusslage dann den Fraktionen bis zum 15.07.2013 zu übergeben.

Beschlussvorschlag (Nr. 2013/AN/4697):

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, die Stelle der Senatorin / des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur, verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben.

 

Beschluss Nr. 2013/AN/4697:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, die Stelle der Senatorin / des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur, verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters, zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben.

Im Ausschreibungstext wird der Termin der Bewerbungsfrist auf den 30. September 2013 festgelegt.

Abstimmungsergebnis: