16.07.2013 - 6 Informationen des Ortsamtsleiters und des Ortsb...

Herr Cornelius informiert über ein Schreiben an das Tief- und Hafenbauamt. In diesem kritisiert er den Zeitpunkt des Rückbaus des Fahrradweges in der Kopernikusstraße.

Herr Wiesner informiert darüber, dass der BBL keine Genehmigung erhalten hat, den Bodenaushub u.ä. auf der Fläche Thierfelderstraße zwischen zu lagern.

Es liegt eine Information des Tief- und Hafenbauamtes vor, wonach die Instandsetzung der Straßen stadtteilweise und nach ihrer Einordnung erfolgt.

Herr Wiesner verliest eine Mail von Herrn Axmann, in der er um Unterstützung zum diesjährigen Lampionumzug bittet. In diesem Jahr ist der Oberbürgermeister Schirmherr der Veranstaltung.

In einem Schreiben an das Stadtplanungsamt wurde noch einmal auf die schnelle Einführung der Vorgartensatzung hingewiesen. Nach Kenntnis des OA befindet sich diese immer noch zur rechtlichen Prüfung.

In der Sitzung der Bürgerschaft am 19.06.2013 wurden die verschiedenen Anträge zur Änderung der Hauptsatzung behandelt, durch die den OBR unter festgelegten Umständen ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bürgerschaft eingeräumt werden soll.

Alle Anträge und Änderungsanträge wurden abgelehnt bis auf einen Antrag von

Herrn Engelmann ( Anlage )