19.06.2013 - 10.2.12 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 19.06.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
An geeigneter Stelle ist im Haushaltssicherungskonzept einzufügen:
Alle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die Auswirkungen auf die Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe haben, sind der Bürgerschaft rechtzeitig vor Zustimmung der zuständigen Aufsichtsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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