11.06.2013 - 4.6 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Der Vorsitzende informiert über die im Vorfeld ergangene persönliche Einladung an den Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister konnte der Einladung aufgrund einer Dienstreise nicht nachkommen, werde aber zu einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses kommen.

Frau Helke stellt die Inhalte der beiden Nachträge zur Beschlussvorlage über die Haushaltshaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen vor.

Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes zum Stand der Baumaßnahmen an der Vorpommernbrücke, gibt Herr Tiburtius die Information, dass mit einer Fertigstellung der Maßnahme im Juli zu rechnen sei. Die Deckung überplanmäßiger Mehrkosten erfolge im eigenen Teilhaushalt der OE 66. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten eines Neubaus der Brücke die bisherigen Kosten der Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen überstiegen hätten.

Ein Ausschussmitglied erfragt, ob die Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport trotz fehlenden Altschuldenabbaus zu erwarten sei und ob die Auszahlung aus dem Fond der Soforthilfe für Kommunen an die Einhaltung der Forderungen an den Altschuldenabbau geknüpft sei.

Frau Helke führt dazu aus, dass die Forderung des Landes zum Altdefizitabbau i. H. v. 10,0 Mio. EUR weiterhin bestehe, ein Zusammenhang zwischen der Auszahlung aus dem Fond der Soforthilfe für Kommunen und dem geforderten Altschuldenabbau bestehe jedoch nicht.

Ein weiteres Ausschussmitglied erfragt, ob bezüglich der nicht verbrauchten Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes Rückforderungsansprüche aus 2011 bzw. 2012 zu erwarten sind.

Frau Helke informiert, dass es laut Aussagen der Landesregierung für das Jahr 2011 zu keiner Rückforderung kommen wird.

Auf die Frage der Ausfinanzierung von Stellen für die Haushaltplanung 2013, erläutert Frau Helke, dass die Personalaufwendungen und -auszahlungen prozentual um die durchschnittliche Dauer von Nach- bzw. Neubesetzung von freien Stellen gemindert wurden. Darüber hinaus seien die Stellen grundsätzlich in voller Höhe ausfinanziert.

Beschluss:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 werden gemäß Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis VIII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: