06.06.2013 - 5.2 Haushaltsplanentwurf 201...

Die anwesenden Amtsleiter äußern sich zu Problemen des Haushaltssicherungskonzepts.

Die dargestellten Einsparbeträge seien ohne Abstimmung mit den Amtsleitern in das Hasiko

aufgenommen worden. Die Maßnahmen seien ohne gravierende Einschnitte (u.a. Reduzierung der Angebote, Personalreduzierung) durch die Einrichtungen nicht umsetzbar.

Im Ergebnis der Diskussion werden durch den Kulturausschuss vier Änderungsanträge zum Hasiko beschlossen:

Änderungsantrag 1

Die Maßnahme 2013/1.06  „Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen – Gebäudezusammenführung Volkshochschule“ wird gestrichen.

Begründung:

Die Gebäudezusammenführung führt nicht zum dargestellten Einsparbetrag in Höhe von 65.000 €.  Eine Personalreduzierung ist durch Nichtwiederbesetzung einer Planstelle bereits erfolgt.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag  2

Die Maßnahme 2013/ 1.11 „Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen – Reduzierung des Zuschusses  - Volkstheater Rostock GmbH“ wird gestrichen.

Begründung:

Bei einer Absenkung des Zuschusses um mehr als 4 Mio. Euro auf 12,6 Mio. Euro ist der Betrieb des Volkstheaters Rostock als Vier-Sparten-Haus nicht mehr zu gewährleisten.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag 3

Die Maßnahme 2013/ 1.17  „Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen - Stadtbibliothek“ ist zu streichen.

Begründung

Eine Absenkung des Zuschusses um 520.000 €  ist unrealistisch und durch die Stadtbibliothek nicht zu leisten.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag 4

Die Maßnahme 2013/1.21 „Reduzierung von Aufwendungen/Auszahlungen – Amt für Kultur und Denkmalpflege“ ist zu streichen.

Begründung

Eine Kürzung der Zuschüsse für die freien Kulturträger wird abgelehnt.

Die Bürgerschaft hat sich 2012 mit dem Beschluss 2011/BV/2924-59 ÄA zu einer Anhebung der Förderung der freien Kulturträger um 160.000 € bekannt, da diese in den Vorjahren steigende Kosten aus eigener Kraft kompensieren mussten. Eine Kürzung der Fördermittel bei gleichzeitig steigenden Kosten (Betriebskosten, Mindestlohn) hätte die Einstellung der Förderung bei einzelnen Einrichtungen zur Folge.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX - Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: