06.06.2013 - 4.1 Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens (Leit...

Frau Jens stellt die Beschlussvorlage vor:

Zwei Bürgerschaftsbeschlüsse bilden die Grundlage der Tätigkeit der AG „Gedenken“:

1.  2012/AN/3293-02 vom 04.04.2012 – Gemeinsame Erklärung der Städte zum Gedenken der Opfer des NSU-Terrors verbunden mit dem Auftrag an die Stadt, eine Gedenkstele mit dem Inhalt der Gemeinsamen Erklärung in Rostock errichten zu lassen. Standort und Gestaltung der Stele sind mit dem Migrantenrat der Hansestadt Rostock und dem Ortsbeirat Toitenwinkel zu beraten.

Die Verwaltung hat im Sommer 2012 mit dem Migrantenrat und den Ortsbeiräten Dierkow-Ost/Dierkow-West und Toitenwinkel zum möglichen Standort beraten. Migrantenrat und Ortsbeiräte haben deutlich gemacht, dass sie für ein konkretes Erinnern am oder in der Nähe des Tatorts wären und für die Gemeinsame Erklärung einem zentralen Ort bevorzugen würden.

2. 2012/DA/3831 vom 05.09.2012: Gründung einer Arbeitsgruppe „Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“.  Es soll ein Ort der Verstetigung des Gedenkens in Form einer Gedenkstätte / Gedenkhain für die Opfer der NSU und der ausländerfeindlichen Übergriffe auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen geschaffen werden

Die AG „Gedenken“ konstituierte sich am 29.01.2013. Am 25.02.2013 fand im Rahmen einer Vorortbegehung und -beratung eine umfassende Verständigung über die Grundsätze des Textes für den Gedenkstein statt. Die AG setzte sich unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Ortsbeiräte ausführlich mit der Gemeinsamen Erklärung der Städte auseinander. Die Mitglieder verständigten sich darauf, dass man zunächst konkret Mehmet Turgut gedenken wolle und dies möglichst nahe dem Ort der Ermordung. Der AG war auch wichtig, dass es nicht um eine „Dokumentation“ der Geschehnisse in Deutschland geht, sondern um eine Formulierung, die die Menschen vor Ort zum Nachdenken anregt. Vor diesem Hintergrund entschied sich die Arbeitsgruppe für den vorliegenden Text. Auf Hinweis des Rechtsamtes, dass der Prozess nicht abgeschlossen sei,  wurde auf eine weitergehende Spezifikation der Täter auf dem Stein verzichtet. Die gemeinsame Erklärung der Städte wird in der weiteren Arbeit der AG „Gedenken“ Berücksichtigung finden. Man werde überlegen, ob sie in einen zu schaffenden zentralen Erinnerungsraum für die Opfer fremdenfeindlicher, rechtsextremer Gewalt in Rostock zu integrieren ist.

Frau Schulz stellt den beabsichtigten Änderungsantrag ihrer Fraktion vor. Es bestehe insbesondere der Wunsch nach einer deutlicheren Formulierung hinsichtlich der Täter und nach der Darstellung des Gedenktextes auch in türkischer Sprache.

Der Ausschuss erteilt Maik Medrow und Julia Reichert vom Bündnis EVA (Erinnern, Verantworten, Aufklären) Rederecht.

Herr Medrow und Frau Reichert plädieren für die konkrete Benennung des neonazistischen Hintergrunds sowie für die Darstellung aller Taten (Basis Gemeinsame Erklärung) und für die Darstellung auch in türkischer Sprache als Zeichen der Willkommenskultur.

Im Ergebnis der Diskussion beschließen die Ausschussmitglieder folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag zu 2013/AN/4557:

1. Im dritten Satz des Beschlussvorschlags wird die Formulierung „rassistisch motiviertem Terror“ gestrichen und ersetzt durch die Formulierung „rechtsextremistischen Terror“

2. Am Ende wird der Beschlusstext um folgenden Satz ergänzt:

Der oben stehende Gedenktext ist auch in türkischer Sprache am Gedenkort anzubringen.

Abstimmung:                                                         Abstimmungsergebnis:

Beschluss mit Änderung:

Zum Gedenken an Mehmet Turgut wird durch die Hansestadt Rostock am Neudierkower  Weg ein Gedenkstein mit folgender Aufschrift errichtet:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ [1]

Im Gedenken an Mehmet Turgut, der hier am 25. Februar 2004 dem menschenverachtenden, rechtsextremistischen Terror einer bundesweiten Mordserie zum Opfer fiel.

Der oben stehende Gedenktext ist auch in türkischer Sprache am Gedenkort anzubringen.

[1] Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: