02.04.2013 - 4.1 Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und...

Frau Müller (50) hält die Stellungnahme.

Ein Mitglied der Fraktion "Die Linke" merkt an, dass die der Fraktion angehörenden Mitglieder des Finanzausschusses dem Antrag keine Zustimmung geben werden, da er laut ihrer Auffassung den Sinn des zu Grunde liegenden Beschlusses der Bürgerschaft nicht umsetze.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt  die Erste Änderung der Satzung über die Nutzung und Finan-zierung der Plätze der Kindertagesförderung in der Hansstadt Rostock (KiföG-Satzung).

In § 2 der Satzung wird am Ende des Absatzes 3 folgender Satz eingefügt:

„Unabhängig von dem im KiföG M-V festgelegten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erhalten alle Kinder, deren Eltern es wünschen, einen Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Mehrkosten, die durch die Inanspruchnahme  über den festgelegten Rechtsanspruch hinaus entstehen, tragen die Eltern".

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: