26.02.2013 - 6 Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toit...

Einleitend erklärt Herr Cornelius, dass mit diesem Änderungsantrag der Antrag von

Herrn Jansen geändert werden soll.

Herr Groth erläutert die Zusammenhänge der vorliegenden Änderungsanträge und der Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Wiesner ergänzt, dass bei einer positiven Stellungnahme zu diesem Antrag der Änderungsantrag von Herrn Laube und Frau Niemeyer (TOP 7) nicht mehr behandelt werden müsste, da dann einem konkreter Formulierungsvorschlag zugestimmt werden würde. Somit wäre ein Prüfauftrag nicht sinnvoll.

Parallel zum Antrag unter diesem TOP wird zu den Anträgen unter TOP 7 und TOP 8 diskutiert.

Hierbei wird herausgestellt, dass der Antrag 2013/AN4360 ein separater Antrag auf Änderung der Satzung für die OBR darstellt.

Im Ergebnis der Diskussion wird wie folgt beschlossen:

Zusätzlich wird der Hinweis gegeben, dass für die Untersetzung der Formulierung „in besonderer Weise“ der Bezug zum §3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung für Ortsbeiräte vorgenommen werden sollte.

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der Hauptsatzung ergänzt:

In Angelegenheiten, die einen Ortsbeiratsbereich in besonderer Weise betreffen, kann der zuständige Ortsbeirat einem Beschluss der Bürgerschaft gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V widersprechen, sofern dieser das Wohl des Ortsbeiratsbereiches beeinträchtigt.

Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei der Präsidentin der Bürgerschaft einzulegen und zu begründen. In der Begründung ist insbesondere darauf einzugehen, in welcher Weise der beanstandete Bürgerschaftsbeschluss das Wohl des Ortsbeiratsbereichs beeinträchtigt.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, solange er nicht durch Beschluss der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde.

Der jetzige bsatz 3 wird zu Absatz 4 in §14 der Hauptsatzung.

Begründung:

Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung wird statt eines noch vorzulegenden Entwurfs der Verwaltung für die Hauptsatzungsänderung sogleich beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: