06.03.2013 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

Reduzieren

Wortprotokoll

 

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 30.01.2013 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2013/AN/4228              Aufhebung eines Beschlusses zum Verkauf von unbebauten Grundstücken (Industrieflächen) im B-Plangebiet Nr. 01.GE.83 "Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein"
(abgelehnt)

 

- Nr. 2012/BV/4207              Verkauf von bebauten sowie unbebauten Grundstücken im
B-Plangebiet Nr. 01.W.166 Wohngebiet "Am Golfplatz",
südlich des Stolteraer Weges im Bereich des Kantenweges

 

- Nr. 2013/DV/4285              Neubesetzung des Vorstandes der Stadtwerke Rostock AG
(abgelehnt)

 

 

2. Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien
 

- Götz Kreuzer              - stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss

                (mit Wirkung vom 20. Februar 2013)

 

- Ronny Müller              - Mitglied im Ortsbeirat Markgrafenheide …

                (mit Wirkung vom 23. Januar 2013)

 

- Holger Kießling              - Mitglied im Ortsbeirat Südstadt

                (mit Wirkung vom 20. Februar 2013)

 

- Eric Weigel              - Mitglied im Ortsbeirat Dierkow-Neu

                (mit Wirkung vom 16. Januar 2013)

 

- Rüdiger Reuschel              - Mitglied im Ortsbeirat Biestow

                (mit Wirkung vom 19.Februar 2013)

 

- Michael Kluge              - Stellvertreter in der Verbandsversammlung des
  Sparkassenzweckverbandes für die OstseeSparkasse Rostock

                (mit Wirkung vom 23. Januar 2013)


3. In der Unterschriftsaktion “Volkstheater Rostock muss sein“ liegen nunmehr die Unterschriften von 9.700  Bürgerinnen und Bürgern vor, die sich für ein eigenständiges und solide finanziertes Vierspartentheater sowie einen Theaterneubau bis 2018 aussprechen.

 

 

4. Die Präsidentin verliest zwei Entschließungen:
 

- Entschließung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock, Dr. Ulrich Seidel (für die FDP) und Ralf Grabow
zum Appell an den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Mathias Brodkorb
zur weiteren Wahrnehmung der historischen Verantwortung durch finanzielle Förderung des Max-Samuel-Hauses (Stiftung Begegungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur in Rostock),

 

- Entschließung der Fraktionen CDU, DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, FÜR Rostock, Dr. Ulrich Seidel (für die FDP) und
Ralf Grabow
zum Appell an den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Mathias Brodkorb
zur weiteren Landesbeteiligung an der finanziellen Förderung für das Lichtspieltheater Wundervoll (Li.Wu)
 

(o. g. Entschließungen liegen der Niederschrift beim Sitzungsdienst
als Anlagen 1 und 2 bei)

 

 

5. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 10. April 2013 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Donnerstag, der 28. März 2013.

 

 

Frau Dr. Karlowski übergibt 1.400 Unterschriften von der Demonstration der Träger der freien Jugendhilfe.