05.02.2013 - 7.1 Verständigung mit dem Personalrat über die Verf...

Herr Dr. Schlemmer erläutert den Sachverhalt, auf den bereits in der Sitzung des Personalausschusses am 23.01.2013 (TOP 11) eingegangen wurde.

Der Personalrat lässt zurzeit die Möglichkeiten eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens prüfen.

Bis dahin schlägt Herr Dr. Schlemmer folgende Vorgehensweise vor, um die Rechte, sowohl von Personalrat als auch von Hauptausschuss, zu berücksichtigen:

* Personalentscheidungen, die Entgeltgruppe 12 TVÖD bzw. Besoldungsgruppe A 12 BBO betreffend, werden dem Personalrat zukünftig vorgelegt, verbunden mit der Bitte um Stellungnahme. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Personalrates werden die entsprechenden Personalvorlagen zur Vorberatung in den Personalausschuss und zur anschließenden Beschlussfassung in den Hauptausschuss gegeben.

Die Mitglieder des Personalausschusses diskutieren den Vorschlag unter Abwägung der rechtlichen Bedenken und Möglichkeiten mit dem Ergebnis, dass sich auf diese Verfahrensweise bis zu einer Klärung des Sachverhaltes festgelegt wird. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.