24.01.2013 - 5.5.4 Susan Schulz (für den Kulturausschuss...

Ein Ausschussmitglied hält, auf Grund seines Mandats im Kulturausschuss der HRO, die Stellungnahme. Es weist darauf hin, dass die Deckungsquelle für das Vorhaben die Stubnitz sei, diese aber von der Verwaltung bereits anderweitig als Deckungsquelle in den Haushaltsplanentwurf eingeplant worden sei.

Ein weiteres Mitglied fragt nach, warum die Maßnahme, trotz positivem Beschlusses durch die Bürgerschaft, nicht in den HH-Entwurf eingeplant worden sei. Frau Kamke erwidert, dass das Amt  den Bedarf angemeldet habe, er auf Grund fehlender Deckung aber nicht in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet wurde.

Diese Aussage nimmt das Ausschussmitglied, welches auch ein Mandat im Kulturausschuss hat, nicht hin und merkt an, dass der Bedarf durch das Amt mehrmalig angemeldet wurde, allerdings nie Beachtung fand, worauf hin der Kulturaussschuss aktiv wurde.

Ein drittes Ausschussmitglied zweifelt an der Notwendigkeit der Maßnahme. Dieser Gedanke wird vom Vorsitzenden allerdings im Keim erstickt, da die Entscheidung über die fachliche Notwendigkeit nicht in der Zuständigkeit des Finanzausschussses läge.

Das Finanz- und Kulturausschussmitglied in Personalunion fügt an, dass der Kulturausschuss seine Zustimmung gegeben habe.

Die Beschlussfassung des Finanzausschusses erfolgt im Wissen um die fehlende Deckung.

Beschlussvorschlag:              zurückgezogen am 30.01.2013

Die Haushaltsposition des Amtes für Kultur und Denkmalpflege „Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Ausgaben für Dienstleistungen Dritter ist um 25.000 € zu erhöhen.

TH 41 /  Produkt 28100 / Konto 56290010                alt:  13.200 €

                                                                                         +25.000 €

                                                                                    neu:38.200 €

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: