12.02.2013 - 4.1 Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Sü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Ortsbeirat Reutershagen (8)
- Datum:
- Di., 12.02.2013
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Ortsamt Mitte
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Im Ergebnis der Diskussion fasst der OBR einstimmig den Beschluss folgende Stellungnahme an Herrn Jansen zu übermitteln:
Der OBR Reutershagen unterstützt nachdrücklich das Vorhaben, die Rechte der Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock durch eine entsprechende Ergänzung in der Hauptsatzung auf der Grundlage des § 42 der Kommunalverfassung MV zu stärken.
Der Antrag 2012/AN/4209 sollte überarbeitet und präzisiert werden, um die Zielstellung des Prüfauftrages klarer dazustellen. Die dazu angedachte organisatorische Lösung ist für die juristische Prüfung anzudeuten.
Es erscheint sinnvoll, die o.g. Vorlage zurück zu nehmen, die überarbeitete Version in den OBR erneut abzustimmen und sie dann der Bürgerschaft vorzulegen.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer nächsten Sitzung am 10.04.2013 eine Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock vorzulegen, die den Paragraphen 42 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.