29.01.2013 - 6.1 Dr. Jörn-Christoph Jansen für den Ortsbeirat Sü...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Westphal: Information und Erläuterung zum beabsichtigten Änderungsantrag des OBR Toitenwinkel:

-          die Frist ist bis zum 19.06.2013 zu setzen (Einbeziehung der Ortsbeiräte vor Beschlussfassung)

-          parallel ist die Satzung der Ortsbeiräte zu ändern

 

Nach längerer Diskussion schlägt Herr Massenthe vor, dem Änderungsantrag beizutreten

 

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Es folgt die Abstimmung zum Antrag 4209/2012 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

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Beschluss:

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer nächsten Sitzung am 19.06.2013 eine Änderung der  Hauptsatzung der Hansestadt Rostock sowie parallel der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock vorzulegen, die  den Paragraphen 42 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt