30.01.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

·   Nr. 2013/AN/4280 von Dr. Ulrich Seidel (FDP)
Bestellung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Zoologischen Garten Rostock GmbH
(wurde als Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4226-01 (ÄA) zur Beschlussvorlage der Verwaltung ausgefertigt [s. TOP 7.14])
 

- weiterhin wurden zurückgezogen:
 

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012 in den Bau- und Planungsausschuss überwiesenen Anträge von Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnemünde/ Diedrichshagen)
- Nr. 2012/AN/4010 zur Eingruppierung der Straßen und Plätze in der Hansestadt Rostock
  gemäß § 4 Abs. 4 der Straßenbaubeitragssatzung                                                         und
- Nr. 2012/AN/4011 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2012/AN/3163
(für diese Sitzung liegen die gleichlautenden Anträge Nr. 2012/AN/4194 und Nr. 2012/AN/4193
der CDU-Fraktion vor)

Zurückgestellte Angelegenheiten:
 

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

·   Nr. 2013/BV/4264
Nachwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Hansestadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V

·   die für diese Sitzung verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4158 zur vertraglichen Bindung eines Sanierungsträgers für das Erweiterungsgebiet „Ehemaliger Güterbahnhof“ zum Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   der für die Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 verteilte Antrag Nr. 2012/AN/3101
von Ralf Grabow zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im gesamten Stadtgebiet

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

- wegen fehlender Empfehlung eines Ausschusses zur Tagesordnungsfrist wurde
  nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

·   Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3969 zum Personalmanagementkonzept
- Fortschreibung 2012
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012 in den Personalausschuss überwiesen)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - entfällt

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V) nachfolgende Angelegenheit übergeben wurde:

- zum TOP 15 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils:
 

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4285
Neubesetzung des Vorstandes der Stadtwerke Rostock AG

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4285.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Friedrich stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/4117 zum Bebauungsplan Nr. 03.SO.182 für das Sondergebiet "Sozialmedizinisches Reha-Zentrum" im Stadtteil Groß Klein - Aufstellungsbeschluss in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 zum Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX, Haushaltssicherungs­konzept 2013 bis 2018.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2012/BV/4186 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Evershagen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4263 zur Nachwahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Hansestadt Rostock für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Informationsvorlage Nr. 2013/IV/4236 zur Berichterstattung zu den Verhandlungs­ergebnissen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern zu der vom Land geplanten Theater- und Orchesterstruktur.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Briese-Finke zieht die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nr. 2012/BV/4027-31 (ÄA), Nr. 2012/BV/4027-32 (ÄA), Nr. 2012/BV/4027-33 (ÄA) und Nr. 2012/BV/4027-35 (ÄA) zur Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4207 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 … zurück.

Die Präsidentin lässt darüber abstimmen.
 

Abstimmungsergebnis:                                                                                                   Angenommen

Frau Schulz zieht die Änderungsanträge des Kulturausschusses Nr. 2012/BV/4027-05 (ÄA) und Nr. 2012/BV/4027-07 (ÄA) zur Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4207 zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2013 … zurück.

Die Präsidentin lässt darüber abstimmen.
 

Abstimmungsergebnis:                                                                                                   Angenommen

Herr Bockhahn stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Informations­vorlage Nr. 2013/IV/4204 zum Bürgerschaftsbeschluss 2012/DA/4178 - Aufforderung Änderung Haushaltsplanentwurf 2013 - Gewinnausschüttung WIRO, weil noch Klärungsbedarf zur Rechtslage besteht.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3636 zum Kurzzeitparkplatz St.-Petersburger-Straße (Ladezone) vor dem Warnowgeschäftszentrum mit Kino, weil noch Klärungsbedarf besteht.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 30. Januar 2013 in veränderter Form.