23.01.2013 - 5.1 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Herr Dr. Schlemmer gibt eine kurze Übersicht zum Band 7 (Stellenplan) des Haushaltsplanentwurfes 2013 und erläutert einige wesentliche Eckdaten.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Nitzsche erklärt Herr Dr. Schlemmer, dass die Vertretungsregelung des Oberbürgermeisters nur dann durch die Bürgerschaft geändert werden kann, wenn der derzeitige Erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters von seinen gesamten Pflichten entbunden wird.

Frau Briese-Finke schlägt eine Umgehung der Vertretungsregelung über eine Generalvollmacht vor. Herr Dr. Schlemmer erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung diesbezüglich kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Herr Dr. Nitsche bemängelt die geplante Eingruppierung der Stellen der Schulhausmeister. Herr Dr. Schlemmer und Frau Leverenz informieren, dass  die Eingruppierung der Schulhausmeister entsprechend der "Eingruppierung der Angestellten im kommunalen Bereich -Ost- (Anlage 1a und 1b zum BAT) TV 5.5 Schulhausmeister erfolgt. Danach sind Schulhausmeister in die entsprechende Entgeltgruppe einzugruppieren, sobald sie den Erfordernissen der verantwortlichen Betreuung für eine Mindestandzahl von Unterrichtsräumen entsprechen.

Die Stellen der Schulhausmeister sind mit „ku-Vermerken" versehen, deren Stelleninhaber den Bewährungsaufstieg a) Vergr. VIII/VII BAT-O - neu EG 3 TVöD bzw. b) Vergr.gr. VII/VIb BAT-O - neu EG 5 TVöD im Jahre 2005 bereits vollzogen hatten. Mit der Überleitung aus dem BAT-O in den TVöD sind die Stellenbewertungen/ Eingruppierungen nach der Einstiegsgruppe (hier VIII bzw. VII BAT-O) vorzunehmen. Solange der TVöD keine Eingruppierungsmerkmale vorhält, erfolgen die Bewertungen entsprechend der einschlägigen „Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT)".  Bewährungsaufstiege sieht der TVöD nicht vor.

Die Mitglieder des Personalausschusses bitten um Information, warum vier Stellen aus dem Amt für Umweltschutz dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet wurden. Herr Dr. Schlemmer erklärt, dass diese Stellen im Zuge von beabsichtigten Aufgabenübertragungen nach Aufgabenzuordnungsgesetz M-V gebildet wurden. Zu der Übertragung der Aufgaben kam es im Zuge der Novelle jedoch nicht.  Neun der im Stellenplan 2012 eingerichteten Stellen konnten somit entsprechend den Bedarfen der Organisationseinheiten diesen zugeführt werden.

Herr Dr. Nitzsche stellt fest, dass die Stellen "Stabsstelle Arzt/ Rettungsdienst" und "Hafenarzt" über einen längeren Zeitraum nicht besetzt sind. Herr Dr. Schlemmer begründet dies mit den Besonderheiten in der Gewinnung von ärztlichem Personal, insbesondere der unattraktiven Eingruppierung nach TVÖD. Für die Stabsstelle, dessen Aufgaben zurzeit durch eine Ärztin des DRK wahrgenommen werden, wird die Möglichkeit einer Besetzung über den Eigenbetrieb "Klinikum Südstadt Rostock" genutzt.

Auf Nachfrage von Frau Briese-Finke, warum in der Bußgeldstelle trotz der hohen Auslastung keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden, stellt Herr Dr. Schlemmer klar, dass das Problem in den unbesetzten Stellen liegt und im Falle einer Besetzung derselben keine zusätzlichen Stellen erforderlich sind. Die Abteilung Personalmanagement ist um eine zeitnahe Besetzung bemüht.

Frau Leverenz begründet die Schaffung einer zusätzlichen Stelle "Hafenmeister" mit der Absicherung des 24-Stunden-Dienstes.

Die Mitglieder des Personalausschusses stellen fest, dass der Stellenbestand mit rd. 2.145 Stellen, die im Stellenplan ausgewiesen sind, das im Personalmanagementkonzept (PERMAKO) ausgewiesene Stellenziel von rd. 2.105 Stellen überschreitet und bitten um Klarstellung, welches das tatsächliche Stellenziel ist. Herr Nathanael begründet die Überschreitung mit neuen und zusätzlichen Aufgaben, u. a. aus der Aufgabenübertragung. So mussten zum Beispiel allein im Bereich Jugend und Soziales, Sport und im Sozialpsychiatrischen Dienst zusammen 26 Stellen neu geschaffen werden. Herr Dr. Schlemmer erklärt ergänzend, dass der Stellenbestand im Stellenplan maßgeblich ist und das Personalmanagementkonzept entsprechend überarbeitet werden muss. Trotzdem weist das PERMAKO einen deutlichen Stellenabbau aus, der einen geringen Handlungsspielraum, die Anzahl der Stellen betreffend, zulässt.

Frau Niemeyer regt an, die Gründe für die zusätzlichen geschaffenen Stellen im Stellenplan 2013 nachzureichen und für die folgenden Jahre zusätzliche Stellen auszuweisen und zu begründen.

Frau Niemeyer bittet um Abstimmung des Beschlussvorschlages, bezüglich Band 7 (Stellenplan) des Haushaltsplanentwurfes 2013.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: