15.01.2013 - 5.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012 zur Anpassung des Haushaltsplanentwurfes 2013 vor.

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Volkstheater Rostock GmbH beauftragt:
 

1. bis 17. Dezember 2012 eine Gesellschafterversammlung durchzuführen und den der Bürgerschaft mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 vorgelegten und vom Aufsichtsrat empfohlenen Wirtschaftsplan der Volkstheater Rostock GmbH für 2013 (Band V S. 283) zu bestätigen,
 

2. in einem Nachtrag zum Haushaltsplanentwurf 2013 den im Wirtschaftsplan 2013 aufgezeigten Jahresverlust durch Zuschusserhöhung zu decken.

Aufgrund der Zustimmung zur Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4257 (s. TOP 5.1) stellt Herr Engelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung (Zurückziehung) des Antrages Nr. 2012/DA/4181.

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.