15.01.2013 - 4 Mitteilungen der Präsidentin

1. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 05.12.2012 gefassten Beschlüsse
 

- Nr. 2012/BV/3892              Änderung der Vereinbarung  zwischen Hansestadt Rostock und pro Kunsthalle e. V.

- Nr. 2012/BV/4074              Erlass der Gewerbesteuerforderung und Zinsen eines Vereins für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von 37,8 %

- Nr. 2012/BV/4122              Verzicht auf ein Vorkaufsrecht

2. Beanstandungen von Beschlüssen durch den Oberbürgermeister

- Mit Datum 19.12.2012 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/3815 - „Abwendung einer Insolvenz und Sicherung der Arbeitsplätze am Volkstheater Rostock“ vom 05.12.2012 beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012 gefassten Beschluss vor.)

- Mit Datum 13.12.2012 hat der Oberbürgermeister die Ziffern 1 und 4 des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/4036 - „Verlagerung des Rechnungsprüfungsamtes“ vom 05.12.2012 beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012 ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.11.2012 gefassten Beschluss vor.)
 

3. Mandatsverzichte

- Thomas Asendorf hat unwiderruflich am 16. Dezember 2012 auf das für die FDP errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit Wirkung vom 24.12.2012 verzichtet.

Gleichzeitig niedergelegt bzw. enden seine Funktionen als:
- Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss,
- Mitglied im Finanzausschuss
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus,
- Mitglied im Aufsichtsrat in der Zoologischen Garten GmbH,
- stellvertretendes Mitglied der Mitgliederversammlung Städte- und Gemeindetag M-V e.V.

 

- Birger Lüssow hat unwiderruflich am 09. Januar 2013 auf das für die NPD errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit sofortiger Wirkung verzichtet.

Gleichzeitig niedergelegt bzw. enden seine Funktionen als:
- Mitglied im Ortsbeirat Groß Klein,
- Mitglied in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock.

Damit sind in dieser Sitzung nur 51 von 53 Mandaten besetzt.

4. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften in Gremien

- Nicole von Leesen              - Vertreterin in der Mitgliederversammlung des Städte- und
  Gemeindetages M-V e. V.
  (mit Wirkung vom 31. Dezember 2012)
- stellvertretende sachkundige Einwohnerin im Jugendhilfeausschuss
  (mit Wirkung vom 31. Dezember 2012)

- Toralf Nöske              - Mitglied im Aufsichtsrat der Messe- und  Stadthallengesellschaft mbH
  (mit Wirkung vom 31. Dezember 2012)

5. Die Präsidentin bedankt sich beim Volkstheater Rostock für das Konzert, das vor dieser Sitzung in der Rathaushalle stattgefunden hat und informiert, dass ihr bis zum heutigen Datum 2.000 Unterstützungs­unterschriften für die Kampagne „Volkstheater Rostock/ muss sein“ in Form von Postkarten und Flugblättern zugegangen sind und bedankt sich ebenfalls für diesen Einsatz zum Erhalt eines eigenständigen Vierspartentheaters.

6. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 30. Januar  2013 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 21. Januar 2013.

7. Die Präsidentin weist auf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, die am 27. Januar 2013 um 14 Uhr stattfindet, hin.