17.01.2013 - 4.2 Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das...

Die Amtsleiter nehmen zu ihren Teilhaushalten Stellung und weisen auf Problempunkte hin:

Herr Sheridan-Braun

- 2013 werden der Konservatoriumshaushalt und JEKI-Haushalt getrennt ausgewiesen.

- Ein Vergleich der Betriebskosten zwischen altem Gebäudekomplex und Großer
  Stadtschule kann noch nicht vorgelegt werden.

- Verhältnis feste / freie Mitarbeiter: 52 % feste Mitarbeiter, der Musikschulverband empfiehlt
  mindestens 70 % feste Mitarbeiter

Herr Dr. Geyer, Frau Dr. Selling, Herr Heckmann:  Haushalt ist abgestimmt und leistbar

Herr Dr. Schröder

- weist auf höheren Bedarf an Mitteln für Restaurierungs- und Sicherungsmaßnahmen hin,

  die Restaurierung der Vicke-Schorler-Rolle konnte im Vorjahr nur mit Spendenmitteln
  (35 T€ ) erfolgen

Herr Werner

- Für die Kulturentwicklungsplanung wurden keine Mittel eingestellt, beantragt waren 50 T€
  bzw. gesplittet auf zwei Jahre 2013 und 2014 jeweils 25 T€. Aus dem normalen Budget des
Amtes können die Kosten für Moderation und Begleitung des Prozesses nicht getragen
werden.
- Die Übersicht über die geplante Förderung der freien Kulturträger liegt dem Ausschuss vor.
  Da der Stubnitz e.V. für 2013 keinen Antrag gestellt hat, sind diese Mittel 2013 im
  Sonderbedarfsfonds für eventuelle Mehrbedarfe der Vereine geplant. Es ist davon
  auszugehen, dass der Stubnitz e.V. 2014  wieder Mittel beantragen wird, da dann auch der
  Klasseerhalt ansteht.

Frau Dr. Bacher und Frau Schulz schlagen vor, 25 T€ aus dem Sonderbedarfsfonds für die externe Begleitung und Moderation der Kulturentwicklungsplanung einzusetzen.

Herr Dr. Nitzsche und Frau Zschau geben zu bedenken, dass diese Mittel dann zukünftig nicht mehr für die Förderung freier Träger zur Verfügung stehen könnten.

Frau Schulz schlägt vor, 25 T€ aus dem Sonderbedarfsfonds für Projekte der kulturellen Bildung an Ganztagsschulen einzusetzen. Rostock ist Modellregion für die kulturelle Bildung an Ganztagsschulen. Durch das Bildungsministerium ist beabsichtigt, ab dem Schuljahr 2014/2015 finanzielle Mittel für den Ausbau kultureller Angebote an Schulen bereitzustellen.  Um bereits im Schuljahr 2013/2014 eine Entwicklungs- und Erprobungsphase für solche Projekte kostenneutral für die Eltern in Rostock starten zu können, seien diese Mittel notwendig.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich, die folgenden zwei Änderungsanträge einzubringen:

1. Änderungsantrag Bildungsprojekte

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsposition des Amtes für Kultur und Denkmalpflege

Zuschüsse an Verbände und Vereine ist um 25.000 € zu erhöhen. Die Mittel sind für Bildungsprojekte an Ganztagsschulen zu verwenden.

TH 41 /  Produkt 28100 / Konto 54190020                alt:    1.580.700 €

                                                                                       +       25.000 €

                                                                                   neu: 1.605.700 €

Deckungsquelle:

Die Position Zuschüsse an Verbände und Vereine / Sonderbedarf

TH 41 /  Produkt 28100 / Konto 54190040 ist um 25.000 € zu reduzieren.

Abstimmung:                                                          Abstimmungsergebnis:

2. Änderungsantrag Mittel für Kulturentwicklungsplanung

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltsposition des Amtes für Kultur und Denkmalpflege „Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Ausgaben für Dienstleistungen Dritter ist um 25.000 € zu erhöhen.

TH 41 /  Produkt 28100 / Konto 56290010                alt:  13.200 €

                                                                                        +25.000 €

                                                                                   neu:38.200 €

Deckungsquelle:

Die Position Zuschüsse an Verbände und Vereine / Sonderbedarf

TH 41 /  Produkt 28100 / Konto 54190040 ist um 25.000 € zu reduzieren.

Abstimmung:                                                          Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss lässt Frau Schulz über den Haushalt und den Nachtragshaushalt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2013 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis III und Band V bis VIII) beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: