24.01.2013 - 5.2 Immobilienübertragung an den Eigenbetrieb Kommu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ein Ausschussmitglied merkt an, dass die von seiner Fraktion gestellt Fragen zu dem Thema vom federführenden Amt noch nicht beantwortet wurden und es sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Ein weiteres Ausschussmitglied fragt, welche Immobilien im Vermögen der HRO bleiben. Frau Helke (Stellv. Senatorin für Finanzen, Verwaltung und Ordnung) stellt klar, dass keine Immobilien im Vermögen der HRO bleiben.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage