16.01.2013 - 6 Beschlussfassung zum Brief des Vorsitzenden des...

Herr Simowitsch   informiert über den Bearbeitungsstand der in den Briefen des Ortsbeiratsvorsitzenden des Ortsbeirates Warnemünde, Herrn Prechtel, aufgeworfenen Probleme (Beratung der Ortsbeiratsvorsitzenden am 18.12.2012).

Herr Simowitsch wird beauftragt, Herrn Prechtel schriftlich die Position des Ortsbeirates zu den angesprochenen Punkten mitzuteilen.

1.      Der Antrag des OBR Südstadt 2012/AN/4209 wird unterstützt, siehe TOP 7.1

2.      Die Übernahme der Problematik Überprüfung Straßenbaubeitragssatzung in einen Antrag der CDU-Fraktion der wird begrüßt.

3.      Der Brief an den OB wird gebilligt. Der Verhandlungsmethodik zur Stärkung des Mitspracherechts der Ortsbeiräte insbesondere bei Bauvorhaben wird zugestimmt („öffentliches Interesse“).

4.      Die Unterrichtungspflicht der Verwaltung gegenüber den Ortsbeiräten muss endlich durchgesetzt werden.

5.      Eine Verringerung der Anzahl der Ortsämter / Ortsbeiräte wird abgelehnt, siehe TOP 5.2.1