08.01.2013 - 5.1 Haushaltsplanentwurf 2013 - Band I...

Herr Friesecke bittet Herrn Bolzmann um Ausführungen zur Beratung vom 18.12.2012 mit Vertretern der Ortsbeiräte

Herr Bolzmann: Über folgende Themen wurde diskutiert.

·         Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten und Teilen der Stadtverwaltung (z.B. Beteiligung der Ortsbeiräte bei Bauanträgen)

·         Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft und deren Ausschüsse (Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte)

·         Beteiligung der Ortsbeiräte bei Bauanträgen (Widerspruchsrecht)

·         Unterrichtungspflicht der Verwaltung gegenüber den Ortsbeiräten

·         Beabsichtigte Reduzierung der Zahl der Ortsämter und der Zahl der Ortsbeiräte laut HASIKO

·         Überarbeitung der Straßenbaubeitragssatzung

Herr Friesecke bedankt sich bei Herrn Bolzmann für die Ausführungen.

Ausführliche Diskussion zu einzelnen Punkten des Haushaltssicherungskonzeptes

Zusammenfassung

In den Augen des Ortsbeirates leistet die vorgelegte Beschlussvorlage 2012/BV/4146 keinen Beitrag zur angestrebten Haushaltskonsolidierung der Hansestadt Rostock.

Reduzierung der Anzahl der Ortsämter (Maßn.-Nr. 2013/1.16):

Gemäß der vorgelegten Beschlussvorlage soll die Zahl der Ortsämter von derzeit auf 5 auf 3 reduziert werden. Demzufolge scheint auch eine Reduzierung der Ortsbeiräte angedacht. Dem Ortsbeirat ist völlig unklar, wie die von der Bürgerschaft beschlossene „bürgernahe Verwaltung“ und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im politischen Raum mit einer Reduzierung von Ortsämtern und Ortsbeiräten umgesetzt werden sollen. Eine Stadt von der Größe Rostocks, die weiter wächst, kann sich Reduzierungen in diesem Bereich nicht leisten

Reduzierungen des Finanzbedarfs der Stadtbibliothek (Maßn.-Nr. 2013/1.17):

Bibliotheken sind ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Lebens einer Stadt. Dabei spielt auch die Erreichbarkeit eine wichtige Rolle. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Besucherzahlen der Bibliotheken erhöhen, wenn diese von derzeit 5 auf 2 Standorte reduziert werde.

Reduzierung der Aufwendungen in den Stadtteil- und Begegnungszentren (Maßn.-Nr. 2013/1.23):

Die Stadtteil- und Begegnungszentren wurden aufgebaut, um bürgernahe Arbeit vor Ort zu leisten und die Angebote in vielen Bereichen, so auch in der Kinder- und Jugendarbeit, in den Stadtteilen vorzuhalten.

Reduzierung der Aufwendungen im Bereich Jugend- und Soziales (Maßn.-Nr. 2013/1.08):

Eine weitere Reduzierung um 1 Mio. € würde vor allem diesem Bereich die freie Jugendarbeit zum Erliegen kommen. Damit würde die Lebensqualität in Rostock weiter abnehmen und ein weiterer Baustein im Kulturellen Leben der Stadt verschwinden.

Erhöhung der Hundesteuer (Maßn. Nr.2013/2.11):

Dies ist eine Belastung für die Hundehalter und erscheint unzumutbar und unangemessen.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplanentwurf 2013 - Band IX Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018.

Herr Friesecke bittet um Abstimmung:

Der Ortsbeirat Dierkow-Ost; Dierkow-West lehnt die Beschlussvorlage 2012/BV/4146 (Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018) ab.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: