05.12.2012 - 9.12 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 05.12.2012
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach einigen Wortmeldungen stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
Es erfolgen weitere Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Haushaltsplanentwurf 2013 mit Hilfe eines Nachtrags zur Beschlussvorlage um den Punkt der erhöhten Gewinnausschüttung bei der WIRO in Höhe von 6,25 Mio. EUR zu bereinigen und keine Gewinnausschüttung aus dem Verkauf von Wohnungen aus dem Umlauf- und/oder Anlagevermögen mehr vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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