05.12.2012 - 12 Fragestunde

Anfragen der Mitglieder der Bürgerschaft

Nr. 2012/AM/4190  Steffen Bockhahn (Fraktion DIE LINKE.)
Nachfragen zur Informationsvorlage Nr. 2012/IV/3914 – Adoptionsvermittlungsstelle …
(s. TOP 11.2.1)

1. Der Vertrag mit dem Landkreis Rostock tritt rückwirkend zum 01.07.2011 in Kraft. Das Landkreisneuordnungsgesetz ist aber erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten.
Ist der Vertragsabschluss vor dem In-Kraft-Treten des genannten Gesetzes korrekt?

2. Ist es richtig, dass es Aufgabe dieser gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle ist, Adoptionsbewerberinnen und -bewerbern den Hinweis zu geben, wo gegebenenfalls die notwendigen Vorbereitungsseminare durchgeführt oder mitgemacht werden können, diese aber künftig definitiv nicht mehr durch die Adoptionsvermittlungsstelle selbst erbracht werden können?

Frau Senatorin Dr. Melzer erklärt, dass die Beantwortung der 1. Nachfrage von Herrn Bockhahn im Rahmen einer Beschlussvorlage zur Angelegenheit für die Sitzung der Bürgerschaft am 30. Januar 2013 erfolgen wird.

Nr. 2012/AM/4188  Eva Maria Kröger (Fraktion DIE LINKE.)
Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes

Zu folgenden Nachfragen von Frau Kröger sagt der Oberbürgermeister eine schriftliche Beantwortung zu und sichert die Beteiligung der Bürgerschaft zu. Als Termin nennt er den 28.02.2013.

1. Wann werden Bürgerschaft und Öffentlichkeit an der Gestaltung des Ausschreibungstextes zur Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes beteiligt?
 

2. Stehen Planungsmittel für die Nordbebauung des Neuen Marktes im Haushaltsplanentwurf?
Falls ja, in welcher konkreten Position sind sie eingeordnet?
 

3. Wann ist geplant, den Wettbewerb auszuschreiben?

Frau Niemeyer (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018
 

Auf Nachfrage von Frau Niemeyer erklärt der Oberbürgermeister, dass der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 am 10.12.2012 vorgelegt wird.