05.12.2012 - 10.4 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit de...

Herr Brincker hat sein Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und die Sitzung bereits verlassen.
 

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenem Änderungs­antrag Nr. 2012/BV/3965-01 (ÄA)

- Schul- und Sportausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
 

Frau Niemeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3965 in den Finanzausschuss, weil keine finanziellen Auswirkungen aufgeführt sind.

Frau Dr. Melzer informiert, dass in Kürze eine Steuerungs­gruppe ihre Arbeit aufnehmen wird. Da die Kooperationsvereinbarung im Rahmen bereits vorhandener Projekte des Amtes für Jugend und Soziales umgesetzt werden soll, werden hier keine zusätzlichen Kosten entstehen. Es wird eine regelmäßige Information an die Bürgerschaft erfolgen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Dr. Schadwoski gibt zu Protokoll, dass er von der Steuerungsgruppe erwartet, dass aufgezeigt wird, welche konkreten Beiträge vom F.C. Hansa Rostock e. V. zu leisten sind und dass im Rahmen einer ehrlichen, ordentlichen Evaluation auch die finanziellen Auswirkungen aufgeführt werden.

Frau Kröger stellt erneut den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/3965 in den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister die vorliegende Kooperations­vereinbarung mit dem F.C. Hansa Rostock e. V. zu unterzeichnen.

(überarbeitete Kooperationsvereinbarung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst
als Anlage 6 bei)

Abstimmungsergebnis: